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Einwanderungspolitik dies- und jenseits des Atlantiks

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Einwanderungspolitik dies- und jenseits des Atlantiks

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Wie unterscheiden sich die Einwanderungspolitik der USA und die der EU? Setzen sich die Hardliner durch? Was ist in der Frage von den Präsidentschaftskandidaten in den Vereinigten Staaten zu erwarten? Eindrücke unserer Reporterin Valerie Zabriskie.

Valérie Gauriat, euronews:
“Valerie Zabriskie, Du hast viele Male über Einwanderung berichtet. Wo steht Deiner Ansicht nach die US-Politik im Vergleich zu der Europas?”

Valerie Zabriskie, euronews:
“Also, der größte Unterschied ist natürlich, dass die Vereinigten Staaten ein Land sind und die EU aus 28 souveränen Staaten besteht. Das haben wir auch in meiner Reportage über Houston gesehen: Wenn ein Gouverneur wie der von Texas sagt, wir lassen keine syrischen Flüchtlinge mehr herein, dann kann er das nicht, weil das Flüchtlingsgesetz ein nationales Gesetz ist und in Washington beschlossen wird.

Während wir in der Europäischen Union bei der Flüchtlingskrise beobachten konnten, wie sie Quoten innerhalb der EU einführen wollten, aber das nicht funktionierte. Und selbst als sie einzelne EU-Staaten fragen, entschieden diese, ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Grundsätzlich denke ich, dass in den USA wie in der EU die Einwanderungsgesetze verschärft werden. In den USA gab es seit den Anschlägen vom 11. September dieses Bestreben, in der EU kam es mit der Krise der Eurozone. Anscheinend wird heute auf beiden Seiten des Atlantiks der Ruf lauter, Mauern hochzuziehen.”

Valérie Gauriat:
“Beide Parteien, Republikaner wie Demokraten, sagen, dass das amerikanische Einwanderungsmodell aufgemöbelt werden muss. Was haben sie vor?”

Valerie Zabriskie:
“Donald Trumps Position können wir mit einem Wort umschreiben: Mauer. Er hat es sogar gesagt, er ist ja bekannt für seine Hardliner-Position, dass er eine Mauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten bauen will. Aber er hat auch gesagt, das wir in den USA elf Millionen illegale Einwanderer haben, und dass er die alle deportieren lassen wird. Und dann will er die “Guten” wieder ins Land hineinlassen, wenn sie denn alle Tests und Sicherheitskontrollen bestanden haben.

Hillary Clinton hat da einen mitfühlenderen Ansatz. Sie will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit eine vollständige Reform des Einwanderungsrechts vorschlagen. Unter anderem mit einem erleichterten Einbürgerungsverfahren für Arbeiter ohne Papiere, wenn diese nachweisen, dass sie ihre Steuerschuld begleichen können. In der Vergangenheit haben wir aber sowohl beim republikanischen Präsidenten Bush wie bei seinem demokratischen Nachfolger Obama gesehen, dass aus den Reformen nichts wurde.”

Valérie Gauriat:
“Besteht nicht ein Risiko, dass diese Betonung auf der Einwanderungsfrage am Ende negativ auf die Kandidaten zurückfällt und kontraproduktiv ist?”

Valérie Zabriskie:
“Nun, ich denke, wir reden da im besonderen über einen Kandidaten,Donald Trump, der sich nicht viele Freunde gemacht hat mit seinen Kommentaren über Moslems, Mexikaner und sogar über Frauen. Aber jetzt, da der Wahltermin im November näher rückt, mildert Trump seinen Ton etwas. Er sagt zum Beispiel, dass er kein Moslem-Gegner, sondern nur Terrorgegner sei. Dass er viele hispanische Freunde habe, die hart arbeiten. Wir werden sehen… Das Rennen wird knapper, wie die Umfrageergebnisse zeigen. Das Votum der Unentschlossenen, und davon gibt es viele, wird meiner Meinung nach über den Ausgang der Wahl entscheiden.”

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