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Österreich vor der Schicksalswahl

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Österreich vor der Schicksalswahl

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Ein ruhiger und gemütlicher Maivormittag in Wien, aber unter der Oberfläche brodelt es. Die Jahrzehnte des traditionellen Zwei-Parteiensystems aus Mitte-Links und Mitte-Rechts – SPÖ und ÖVP – scheinen vorüber. Erstmals treten ein Kandidat der Grünen und einer der rechtspopulistischen FPÖ in der Stichwahl gegeneinander an.

Den ersten Wahlgang hatte Norbert Hofer mit großem Vorsprung gewonnen. Er gilt als Verantwortlicher für das fremdenfeindliche Programm der FPÖ. Würde er gewählt, wäre er der erste rechtspopulistische Präsident in der Europäischen Union.

Dem Journalisten Hans Rauscher der Tageszeitung Der Standard zufolge hat das Amt des Bundespräsidenten viele ungenutzte Machtbefugnisse: “Für den Fall, dass die Regierung Steuererhöhungen ankündigt, dass sie in der Flüchtlingspolitik die Aufnahmeobergrenze überschreitet oder die Arbeitslosigkeit nicht innerhalb eines Jahres abbaut, kündigte Hofer an, die Regierung vor die Tür zu setzen. Das liegt in seiner Macht. Natürlich würde es Proteste und Demonstrationen geben, aber das ist Teil seiner von der Verfassung garantierten Macht.”

Der möglicherweise einzige, der das verhindern kann, ist der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen. Beim ersten Wahlgang lag er allerdings abgeschlagen mit weit mehr als zehn Prozentenpunkten hinter Hofer. Sein ruhiges und sachliches Auftreten kommen bei den Menschen gut an. Hofer stützt sich auf eine andere Klientel, erklärt Rauscher: “Die Wähler der Freiheitlichen Partei Österreichs sind nicht alle Nazis, sondern Protestwähler. Sie haben die Nase voll von der regierenden Großen Koalition, die nicht sehr erfolgreich war. Zu Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen und Inflation kam der Flüchtlingsansturm, der das Fass zum Überlaufen brachte.”

90.000 Menschen suchten 2015 in Österreich Asyl. In der Europäischen Union ist das die zweithöchste Zahl gemessen an der Einwohnerzahl des Landes. Die Lage scheint verfahren: Da die Rechtspopulisten in den Umfragen vornliegen, ist Bundeskanzler Werner Faymann bereits zurückgetreten.

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