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Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz

Das türkische Parlament hat mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von gut einem Viertel der Abgeordneten gestimmt.

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Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz

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Das türkische Parlament hat mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von gut einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Parlamentsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP aus.

Eine Zweidrittelmehrheit war nötig, da mit dem Gesetz eine vorübergehende Verfassungsänderung einhergeht. Es sieht vor, jenen Abgeordneten die Immunität zu entziehen, denen vorgeworfen wird, vor oder nach der Wahl Straftaten begangen zu haben. Derzeit betrifft das 138 Parlamentarier, 101 von ihnen gehören Oppositionsparteien an, die übrigen sind AKP-Vertreter.

Vor allem die pro-kurdische Partei HDP kritisiert das Gesetz scharf. 50 ihrer 59 Abgeordneten müssen mit Anklagen rechnen. Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan wirft der HDP enge Verbindungen zur verbotenen PKK vor.