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Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz

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Von Euronews
Türkei: Parlament verabschiedet Immunitätsgesetz

<p>Das türkische Parlament hat mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von gut einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. 373 der 550 Parlamentsmitglieder sprachen sich für den Gesetzesentwurf der Regierungspartei <span class="caps">AKP</span> aus.</p> <p>Eine Zweidrittelmehrheit war nötig, da mit dem Gesetz eine vorübergehende Verfassungsänderung einhergeht. Es sieht vor, jenen Abgeordneten die Immunität zu entziehen, denen vorgeworfen wird, vor oder nach der Wahl Straftaten begangen zu haben. Derzeit betrifft das 138 Parlamentarier, 101 von ihnen gehören Oppositionsparteien an, die übrigen sind <span class="caps">AKP</span>-Vertreter.</p> <p>Vor allem die pro-kurdische Partei <span class="caps">HDP</span> kritisiert das Gesetz scharf. 50 ihrer 59 Abgeordneten müssen mit Anklagen rechnen. Der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan wirft der <span class="caps">HDP</span> enge Verbindungen zur verbotenen <span class="caps">PKK</span> vor.</p>