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Griechenland: Parlament beschließt Erhöhung der Abgaben auf Verbrauchs- und Konsumgüter

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Griechenland: Parlament beschließt Erhöhung der Abgaben auf Verbrauchs- und Konsumgüter

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Das griechische Parlament in Athen hat ein weiteres Paket von Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen gebilligt. Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten beschlossen, die Renten zu kürzen und die Einkommensteuer zu erhöhen.

Nun sollen die Abgaben auf Lebensmittel, Treibstoff, Heizöl, Strom, Zigaretten, Alkohol, Internet Mobilfunk und viele andere Dinge steigen. 153 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, darunter alle Abgeordneten des regierenden Links-Rechts-Bündnisses.

Diese Opfer würden die letzten sein, versprach Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Rede im Parlament. “Für die europäischen Verantwortlichen wird dieser Abend ein Signal sein, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt und seiner Verantwortung gerecht wird. Nun muss die andere Seite auch Verantwortung übernehmen”, sagte Tsipras.

Das pleitebedrohte Land hatte sich verpflichtet, 5,4 Milliarden Euro einzusparen, als Voraussetzung für die weitere finanzielle Unterstützung durch die internationalen Gläubiger.

Die Oppositionsparteien stimmten am Sonntag geschlossen gegen Teile des Pakets. Heftig debattiert wurden etwa weitere Privatisierungen und vor allem die automatische Kürzung von Staatsausgaben bei Nichterfüllung der Sparziele. Sie ist eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen. Viele Abgeordnete bezeichnen sie jedoch als verfassungwidrig.

In griechischen Medien kursieren Berechnungen, dass die Verteuerung der Verbrauchs- und Konsumgüter fast ein durchschnittliches Monatsgehalt pro Jahr ausmachen könnten. Das liegt in Griechenland derzeit bei rund 850 Euro. Auf den Straßen protestierten erneut tausende Demonstranten.

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