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Französische Regierung kündigt "Befreiung" der blockierten Raffinerien an

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Französische Regierung kündigt "Befreiung" der blockierten Raffinerien an

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Angesichts von Benzin- und Dieselknappheit an zahlreichen Tankstellen hat die französische Regierung eine harte Linie gegen die Blockierer von Treibstoffdepots angekündigt. Am Dienstagmorgen räumte die Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas die Zufahrt zum Raffinerie- und Erdölkomplex in Fos-sur-Mer in der Nähe von Marseille.

Die kommunistische Gewerkschaft CGT, die die Blockaden organisiert, will aber nicht nachgeben.

“Heute erheben sich unsere Arbeiter gegen die Arbeitsmarktreformen und sie unternehmen alles, damit dieses Gesetz zurückgenommen wird. Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Arbeiterrechte”, erklärte CGT-Funktionär Maxime Picard in Fos-sur-Mer.

Nahezu alle acht französischen Raffinerien sind von Streik und/oder Blockaden betroffen. Auch im Ölterminal von Fos-sur-Mer ruht die Arbeit. Hier beginnt eine Pipeline, durch die die Raffinerien im schweizerischen Cressier und im süddeutschen Karlsruhe mit Rohöl versorgt werden.

Nach Angaben von ExxonMobil läuft die Produktion in seinen beiden Raffinerien normal. Wegen streikbedingter Beschädigungen in Fos-sur-Mer können dort aber keine Produkte die Raffinerie verlassen. Von den fünf Raffinerien, die Total betreibt, läuft lediglich in einer noch die Produktion und auch dort nur auf dem Mindestlevel.

Am Montag war an 100 Total-Tankstellen kein Benzin mehr vorhanden, bei über 500 gingen die Vorräte zur Neige. Total betreibt 2.200 der 12.000 Tankstellen in Frankreich. Der Vorstandsvorsitzende von Total, Patrick Pouyanne, kündigte am Rande der Jahreshauptversammlung in Paris an, angesichts der Streiks in Frankreich vorgesehene Investitionen “ernsthaft zu überdenken”.

Ministerpräsident Manuel Valls bezeichnete das Vorgehen der Gewerkschaften als inakzeptabel:


Manuel Valls: Hors de question que les Français se retrouvent dans une situation de pénurie Quelle: Europe1fr

“Es steht außer Frage, dass sich Frankreich in einer Lage befindet, in der Benzinmangel herrscht und die Wirtschaft behindert wird. Die Vorstellung einer Frontalkonfrontation ist altmodisch, rückständig, konservativ. Verbraucher, unsere Wirtschaft, die Industrie zu Geiseln zu nehmen, um die Rücknahme eines Gesetzes zu erzwingen ist undemokratisch”, sagte Valls im Rundfunksender Europe1. Und er versprach, weitere Depots “zu befreien”.

Ziel der umstrittenen Arbeitsmarktreform ist es durch ein flexibleres Arbeitsrecht mehr Jobs zu schaffen. Auch die 35-Stunden-Woche soll im Einvernehmen von Arbeitnehmern und Unternehmern in einem Betrieb flexibler gehandhabt werden können. Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, die in jüngster Zeit neue Rekorde erlangt hat.

Auch in Rohölterminal von Le Havre, über das 40 Prozent der Rohöls importiert werden, soll ab Dienstagabend gestreikt werden. Beim Pariser Verkehrsverbund RATP hat die CGT ab dem 2. Juni zu einem unbefristeten Streik aufgerufen – acht Tage vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft.

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