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Neue türkische Regierung treibt Präsidialsystem voran

Die neue türkische Regierung will die Türkei mit Hochdruck zu einer Präsidialrepublik nach den Vorstellungen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan…

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Die neue türkische Regierung will die Türkei mit Hochdruck zu einer Präsidialrepublik nach den Vorstellungen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan umbauen. Der designierte Ministerpräsident Binali Yildirim wird zwar formell dem Kabinett und der islamisch-konservativen AKP vorstehen, tatsächlich lenkt aber Erdogan die Regierung und die Partei. “So Gott will, werden wir die nötigen Vorbereitungen umgehend treffen”, sagte Yildirim in Ankara. “Wichtigste Aufgabe” sei, die Verfassung an “die de-facto Situation” anzupassen.

Yildirim wird zwar formell dem Kabinett und der islamisch-konservativen AKP vorstehen, tatsächlich lenkt aber Erdogan die Regierung und die Partei. Um diese Praxis zu legalisieren, will Yildirim auf Betreiben Erdogans die Verfassung ändern lassen. Das neue Kabinett will nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu erstmals unter der Leitung Erdogans zusammenkommen.

Der Chef der nationalistischen Opposition, Devlet Bahceli, sagte, ein Präsidentialsystem führe zu Despotismus. Von seiner Unterstützung kann die regierende AKP also nicht ausgehen.