Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Regierungskoalition erweitert.
WERBUNGIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Regierungskoalition erweitert. An diesem Mittwoch schloss er ein Bündnis mit der rechtsnationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).Deren Chef, der frühere Außenminister Avigdor Lieberman, wird nun neuer Verteidigungsminister Israels. Sein Ziel seien Stabilität in der Region und seinem Land sagte er auf einer Pressekonferenz. “Wir fühlen uns dem Frieden sehr stark verpflichtet, einer abschließenden Übereinkunft, der Verständigung zwischen uns und unseren Nachbarn. Und ich hoffe, es wird in dieser Richtung Kooperation und Effizienz geben.”
Kritik an Lieberman kam von den Palästinensern. Mohammed Shtayyeh, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte: “Einen faschistischen Minister einzusetzen, der in einer Siedlung lebt, ist eine Untermauerung des Siedlungsprogramms. Die israelische Regierung ist lediglich daran interessiert, noch mehr Siedler und Siedlungen zu haben. Sie weicht völlig von den internationalen Anstrengungen zurück, die Besatzung und den Konflikt zu beenden.”
Lieberman’s coalition deal makes it easier to obtain death penalty for terror https://t.co/ZtFGK8rYcrpic.twitter.com/G0rl0hx0i4
— Haaretz.com (@haaretzcom) 25. Mai 2016
Congratulations!
AvigdorLiberman</a> and <a href="https://twitter.com/netanyahu">netanyahu sign coalition agreement giving Yisrael Beytenu Defense & Immigrant Absorption Ministries— Yisrael Beytenu (@BeytenuEnglish) 25. Mai 2016
Der 57-jährige Lieberman, dessen Spitzname “Bulldozer” lautet, hatte in der Vergangenheit immer wieder mit anti-arabischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Verganganes Jahr sagte er etwa, israelische Araber, die Israel gegenüber illoyal seien, sollten geköpft werden. Die Palästinenserpolitik Netanjahus bezeichnete Lieberman als zu lasch.
Den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hat Lieberman als “diplomatischen Terroristen” bezeichnet – als Reaktion auf dessen Antrag auf Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat. Nicht die Siedlungen, sondern Abbas sei das “größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden”. In der Vergangenheit hatte Lieberman sich allerdings selbst für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Gebietsaustausch ausgesprochen.
Der 1978 aus dem damals sowjetischen Moldawien eingewanderte Politiker, der früher als Türsteher gearbeitet hat, gilt als gewiefter Taktiker. Ihm werden auch Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Die Wähler seiner Partei Israel Beitenu stammen vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann Lieberman ohne Dolmetscher sprechen – das Verhältnis gilt als sehr gut.
Ein Sprecher der im Gazastreifen regierenden, radikalislamischen Hamas sagte: “Lieberman zu ernennen ist ein Zeichen von wachsendem Extremismus und Rassismus der israelischen Besatzung. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung dem gegenüber wahrzunehmen.”
Noch nie war eine Regierung Israels so rechtslastig wie die aktuelle. Und ein Frieden im Nahen Osten rückt nicht zuletzt die die Ernennung des bei den Palästinensern ausgesprochen unbeliebten Liebermans in noch weitere Ferne.