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Streit um Anti-Terror-Gesetz und Visumfreiheit - Erdogan droht erneut mit Scheitern des Flüchtlings-Abkommens

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Streit um Anti-Terror-Gesetz und Visumfreiheit - Erdogan droht erneut mit Scheitern des Flüchtlings-Abkommens

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul am Dienstag erneut mit einem Scheitern des Rückführungsabkommens für Flüchtlinge mit der EU gedroht.

Die Visumfreiheit war ab dem 1. Juli geplant, doch der Präsident will eine zur Bedingung gemachte Reform des Anti-Terror-Gesetzes derzeit nicht durchführen. Nach einem Gespräch mit Erdogan hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag deutlich gemacht, dass der Termin nicht mehr haltbar sei.

“Unser Außenminister und Minister der Europäischen Union werden diese Gespräche weiter führen”, so Erdogan. “Wenn dabei keine Übereinkunft erreicht wird, dann tut es mir Leid, aber dann werden die nötigen Gesetze zur Implementierung des Rückführungsabkommens in diesem Parlament nicht bestätigt werden.”

Die Rückführung von Flüchtlingen aus Drittstaaten und die Visumfreiheit für Türken im Schengenraum war schon Ende 2013 vereinbart worden, unter Erdogan als Ministerpräsident. Auch die Reform der Anti-Terrorgesetze war schon Teil dieser Vereinbarung.

Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten sich beide Seiten dann darauf geeinigt, die Termine zur Einführung von 2017 auf Mitte 2016 vorzuziehen.

Zwar werden schon jetzt einige Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei zurück geschickt.
Diese Rücknahmen laufen aber auf Grundlage eines eigenen türkisch-griechischen Abkommens und gelten nur für die Inseln. Das breitere Rücknahmeabkommen mit der EU soll eigentlich ab dem 1. Juni übernehmen.

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