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Krawalle am Rand der Massenproteste gegen Arbeitsmarktreform

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Krawalle am Rand der Massenproteste gegen Arbeitsmarktreform

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Gut 150.000 Menschen haben in zahlreichen französischen Städten gegen die Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung protestiert. Die Aktivisten drohten, die Fußball-EM zu stören, wenn der Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen wird.

“In der Regierung wird Uneinigkeit auftreten, sobald wir uns der EM nähern. Man kann nicht zweieinhalb Monate Proteste haben, das ist der achte Streiktag jetzt, und anderseits glauben, dass die EM ohne Sprit, ohne Autos, ohne Verkehrsmittel oder ohne Licht stattfindet”, droht Olivier Besancenot, Ex-Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA).

Vier Tage nach dem EM-Start soll am 14. Juni der nächste nationale Streik- und Protesttag stattfinden.

In mehreren Städten kam es am Rande der Proteste zu Krawallen. Rund 100 Randalierer griffen in Bordeaux eine Polizeiwache an, in Paris und Nantes wurden Fensterscheiben eingeschmissen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Im ganzen Land wurden mehr als 75 Personen festgenommen.

Nach Angaben von Beobachtern wird die Zahl der Teilnehmer an den Protesten von mal zu mal kleiner. Die kommunistische Gewerkschaft CGT versucht besonders den Energiesektor zu treffen. An allen 19 AKW-Standorten wurde am Donnerstag gestreikt, zwölf Meiler fuhren die Stromerzeugung zurück, etwa 6 Prozent der Stromproduktion fielen weg.



Der Streik der Docker verhindert die Entladung von Öltankern. Gewerkschafter setzten ihre Proteste auch mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fort. An 20 bis 30 Prozent der Tankstellen gibt Engpässe oder keinen Treibstoff mehr.

Angesichts der Proteste deutete Premierminister Manuel Valls mögliche Nachbesserungen am Gesetzestext an. “Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben”, sagte Valls. Es stehe aber außer Frage, die Zielrichtung des Textes zu ändern.

Die Regierung erhofft sich durch Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche und Lockerungen beim Kündigungsschutz einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, die derzeit über 10 Prozent liegt. Die Gewerkschaften sehen in der Reform einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte.

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