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Arbeitsmarktreform in Frankreich: Warum der Protest nicht abklingt

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Arbeitsmarktreform in Frankreich: Warum der Protest nicht abklingt

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Frankreich demonstriert, Frankreich streikt: Die geplante Arbeitsmarktreform der Regierung hat eine Welle des Protests ausgelöst, die nicht abklingen will.

Die Gewerkschaften, allen voran der Gewerkschaftsbund CGT, scheinen entschlossen, es dieses Mal bis zum Ende durchzuziehen. Solange, bis El Khomris vorgeschlagene Reform zurückgezogen wird. Was gibt es für Lösungen? Welche Konsequenzen haben die Streiks? Euronews spricht mit dem Ökonomen Henri Sterdyniak, doch zunächst einige Worte über die Gewerkschaft und den Mann, der als Gesicht der Proteste gilt.

Das Gesicht der Proteste: Philippe Martinez

Der Generalsekretär des CGT, Philippe Martinez, gilt als das Gesicht der Proteste. Der Mann mit dem markanten Schnauzbart ist in den französischen Medien omnipräsent. Klein beigeben kommt für den 55-Jährigen nicht in Frage: Er wirft der Regierung vor, mit dem Reformvorhaben die Wähler zu betrügen.

“Wenn es so viel Widerstand und so viel Ablehnung für einen Gesetzesentwurf gibt, muss man ihn zurückziehen und mit den Diskussionen wieder bei Null anfangen”, meint Martinez. “Die Regierung ist jetzt am Zuge. Sollte sie uns sagen, dass man bei Null anfängt, garantiere ich Ihnen, dass die Proteste sofort aufhören”, sagt er.

Der Gewerkschaftsbund CGT wurde 1895 gegründet und stand traditionell dem Kommunismus nahe. Heute hat die CGT 688.000 Mitglieder und vertritt damit lediglich 2,6 Prozent der Arbeitnehmer in Frankreich. Insgesamt sind nur acht Prozent der französischen Erwerbstätigen in einer Gewerkschaft organisiert – sehr wenig im Vergleich zu anderen Ländern.

Dennoch bringen CGT und andere Gruppierungen Menschenmassen gegen die geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße: Gewerkschaftsmitglieder natürlich, aber längst nicht nur.

“Mit solch einer Mobilisation haben Martinez und die CGT einen Erfolg verbucht. Doch nach so einem Höhenflug muss man auch wieder landen und dem Ganzen eine Richtung geben. Das ist sehr schwierig. Da wird man sehen müssen, wozu Martinez fähig ist”, sagt Analyst Jean-Marie Pernot.

Derzeit bleibt es beim Konfrontationskurs – und zwar beiderseitig. Die Demonstranten wollen weitermachen, die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest. Es sei eine gute Reform, die man durchziehen wolle, sagte Präsident Francois Hollande erst kürzlich erneut. Klingt nicht nach einer Lösung.

Euronews im Gespräch mit dem Ökonom Henri Sterdyniak

euronews: Guten Abend Henri Sterdyniak, und herzlich willkommen. Sie sind Ökonom und Mitglied einer Gruppe, der sogenannten “Économistes Attérés”. Sagen Sie uns zu Beginn: Worum geht es bei diesem Tauziehen?

Henri Sterdyniak: Das ist sehr schwer zu sagen. Im Idealfall sollte die Regierung ihren Vorschlag überarbeiten und ihn mit allen Gewerkschaften verhandeln. Die Arbeitsmarktreformen betreffen ja in erster Linie die Gewerkschaften. Das Risiko ist, dass die Regierung zu starrköpfig ist und dann die Reform einfach ohne große Diskussion beschließt.

euronews: Die Debatten drehen sich um den Artikel 2, der an einigen, seit langem bestehenden Prinzipien rüttelt. Können Sie kurz erklären, warum das so wichtig ist?

Henri Sterdyniak: Verhandlungen auf betrieblicher Ebene können dann auch in einem Rahmen außerhalb der nationalen Bestimmungen stattfinden. Viele Gewerkschaften und Arbeitnehmer befürchten, dass Unternehmen diese Situation ausnutzen- und ihre Position dazu missbraucht wird, Arbeitgeber auszunutzen.

Beispielsweise könnte eine Firma sagen: ‘Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, wir brauchen flexiblere Angestellte.’ Dann wird das Gehalt gekürzt, die Arbeitszeit verlängert und Arbeitsverträge werden, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen, gekürzt.

euronews: Eine Kritik am französischen Arbeitsrecht ist, dass es zu viele Regeln gibt, die teilweise für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht werden, stimmt das?

Henri Sterdyniak: “Wir haben tatsächlich ein sehr umfangreiches und viel zu kompliziertes Arbeitsrecht. Viele der Vorschriften sind überholt und sie müssen vereinfacht werden. Das hätte man mit den Gewerkschaften verhandeln können, aber das hat die Regierung nicht getan. Sie hat stattdessen Reformen aufgesetzt, die für die Arbeitsgeber – nicht die Arbeitnehmer maßgeschneidert wurden. Betriebsvereinbarungen werden die Dinge noch mehr verkomplizieren: wir werden mit einer Vielzahl solcher Vereinbarungen Vorlieb nehmen müssen.

euronews: Haben sich Reformen – wie die in anderen europäischen Ländern – bewährt?

Henri Sterdyniak: Das ist ein großer Streitpunkt. Einige sagen, man solle sich ein Beispiel an Spanien oder Italien nehmen, wo es umfassende Reformen des Arbeitsrechts gegeben hat. Aber gleichzeitig haben diese Länder mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, das heißt, sie bieten keine rosige Perspektive. In Großbritannien ist der Arbeitsmarkt viel flexibler, aber gleichzeitig ist die Armut bei den Angestellten ein viel größeres Thema. Das ideale Modell ist nicht leicht zu finden.

euronews: Bedeutet die Politik der Einsparungen – eine Folge aus dem europäischen Währungsstabilitätspakt – das Ende des französischen Wohlfahrtstaates?

Henri Sterdyniak: Ja, das ist das, worauf wir zusteuern, d.h. die Politiker der Rechten und die Arbeitgeber. Sie glauben, dass die fortschreitende Globalisierung und das “europäische Konstrukt” Frankreich in Zugzwang mit anderen europäischen Ländern bringen wird und es so geringere Leistungen akzeptieren muss. Frankreich muss Verbündete unter den Gewerkschaften in ganz Europa finden, um so der Zerstörung des europäischen Sozialmodells die Stirn zu bieten.

euronews: Das ist in der Tat das Problem. Henri Sterdyniak: Sie sind Ökonom und bei euronews zu Gast. Vielen Dank für das Gespräch.

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