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Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder Schlaraffenland?

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder Schlaraffenland?

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Die Schweiz ist das erste Land, das seine Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) abstimmen lässt. Wir erklären ihnen das Konzept des BGE und stellen Ihnen Befürworter und Gegner der Initiative vor.

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung).

Der Wortlaut der Schweizer Volksinitiative gibt keine Höhe des BGE vor. Ein Beispiel der Initiative sieht 2500 Franken (2259 Euro) für jeden Erwachsenen und für Kinder jeweils 625 Franken (564 Euros) vor.

Warum sprechen wir jetzt davon?

Am 5. Juni werden die Schweizer über die Volksinitiative vom 4.10.2013 “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” abstimmen. Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” annehmen?

Im Vorfeld gab es verschiedene Umfragen und Protestaktionen

Was sagen die Unterstützer?

Befürworter sagen, das BGE verringere Armut, Ungleichheit und Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat. Außerdem könnte man sich die teure Bürokratie für staatliche Leistungen sparen.

Unterstützer der Schweizer Volkinitiative gehen davon aus, dass sich mit einem BGE eine humanere Arbeitswelt entwickeln würde.

Das Berliner DIW (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung) zieht das Fazit, dass Möglichkeiten für begrenzte BGE-Versionen für bestimmte Gruppen (z.B. junge Erwachsene) oder als Finanzierungsmöglichkeit für Sabbatjahre hilfreich wären.

In Berlin gibt es eine Croudfunding-Initiative bei der bisher über 45.000 Menschen 43 Grundeinkommen von monatlich 1000 Euro für ein Jahr finanziert haben.

Was ist schlecht am BGE?

Die Hauptargumente gegen das BGE sind die antizipierten hohen Kosten und ein Ungerechtigkeitsempfinden.

In welchen Ländern gibt es Ansätze zur Einführung des BGE?

Im Juni 2015 wurde im Koalitionsvertrag der finnischen Regierungsparteien festgelegt, als erstes europäisches Land ein Grundeinkommen zu testen. Ein Pilotprojekt soll im Januar 2017 beginnen.

In Kanada will die Liberale Partei Armut mit einem Mindesteinkommen bekämpfen.

In den Niederlanden läuft in einigen Städten ein Sozialexperiment zum BGE.

Prominente Befürworter

Der deutsche Philosoph Erich Fromm schrieb 1966 in seinem Aufsatz Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle Das garantierte Einkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort ‘Freiheit’ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, dass der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben.

Der Schriftsteller Wladimir Kaminer fordert bedingungsloses Grundeinkommen ohne Zumutbarkeitskriterien. Der Staat habe kein Recht, den Menschen zu werten.

Martin Luther King schreibt in seinem letzten Buch, dem 1967 in New York bei Harper & Row erschienenen Titel Where Do We Go From Here: Chaos or Community? (“Wohin führt unser Weg: Chaos oder Gemeinschaft?”): Ich bin heute davon überzeugt, dass der einfachste Ansatz sich als der effektivste erweisen wird – die Behebung der Armut durch ihre direkte Beseitigung mittels einer heute breit diskutierten Maßnahme: dem garantierten Einkommen.

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