Auch der Druck der türkischen Regierung und die Wut der Türkeistämmigen konnten das Votum im Bundestag nicht verhindern.
WERBUNGAuch der Druck der türkischen Regierung und die Wut der Türkeistämmigen konnten das Votum im Bundestag nicht verhindern. Allein am Mittwoch protestierten Hunderte Demonstranten vor dem Parlament. Und vor zwei Tagen fragte die türkische Regierung nicht ohne Zynismus:
“Haben wir ein Problem mit dem sogenannten armenischen Völkermord? Das Problem existiert nicht für uns. Wir sind in dieser Frage völlig entspannt. In Deutschland leben drei Millionen Türken. Falls Deutschland der Verlockung nicht widersteht, einen armenischen Völkermord anzuerkennen, wird das die bilateralen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen belasten,” drohte Recep Tayyip Erdogan.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Türkei in dieser Frage mit den Säbeln rasselt. Auch bei früheren Abstimmungen in anderen Staaten hatte sie häufig für einen begrenzten Zeitraum den Botschafter einbestellt – wie jetzt aus Berlin. Doch dieses Mal ist die Angelegenheit sensibler: Angesichts der Flüchtlingskrise kritisieren manche Beobachter den Zeitpunkt des Votums.
Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Präsident Joachim Gauck den Stein ins Rollen gebracht, indem er erstmals von einem Völkermord sprach. Zum 100. Jahrestag hatte die armenische Regierung eine ganze Riege Staats- und Regierungschefs empfangen, die sich für die armenische Sache stark machten.
Was Papst Franziskus als ersten großen Genozid des 20. Jahrhunderts bezeichnete, ereignete sich zwischen 1915 und 1918 im damaligen Osmanischen Reich. Armenischen Angaben zufolge wurden dabei 1,5 Millionen Armenier getötet. Nach Meinung der Türkei handelte es sich hingegen um einen Bürgerkrieg, dem auf beiden Seiten nicht mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen.
Abgesehen vom Zahlenkrieg fachen Unstimmigkeiten auf diplomatischer Ebene die Spannungen weiter an. 25 Staaten erklärten das Verbrechen an den Armeniern bereits zum Völkermord. Uruguay machte 1965 den Anfang, Deutschland ist seit diesem Donnerstag dabei. In den meisten Staaten geschah das durch eine Resolution im Parlament – in nur vier anderen durch ein Gesetz.
Internationale Organisationen ergriffen ebenfalls Partei: das EU-Parlament 1987, aber auch der Europarat oder das Mercosur-Parlament. Die Vereinten Nationen hielten sich mit einer offiziellen Stellungnahme bisher zurück. Eine Angelegenheit, die die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten spaltet.
Einige Staaten wie Großbritannien und Israel wollen ihre Beziehungen zur Türkei nicht aufs Spiel setzen. Deutschland ist den riskanten Schritt gegangen – trotz Flüchtlingsabkommen mit Ankara und trotz der drei Millionen Türkeistämmigen, die in Deutschland leben. Aber nicht alle von ihnen kritisieren das Votum:
In Deutschland nutzen national. Türken die Freiheit um den Genozid zu leugnen, für einen Diktator der Freiheit tötet.#ArmenianGenocide
— Ali Utlu (@AliCologne) 2. Juni 2016