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Schweizer stimmen gegen Grundeinkommen und für schnellere Asylverfahren

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Schweizer stimmen gegen Grundeinkommen und für schnellere Asylverfahren

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Die Schweizer Wähler haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt.

Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen dagegen. 22 Prozent stimmten mit Ja.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem “sensationellen Erfolg”. Die Zustimmung sei deutlich größer als erwartet, erklärte ein Sprecher der Volksinitiative. Sie habe nur mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet.

Mit über 60 Prozent angenommen haben die Schweizer hingegen – Hochrechnungen zufolge – eine Gesetzesreform zur Beschleunigung von Asylverfahren. Diese sollen künftig in Asylzentren des Bundes erfolgen. Die einzelnen Kantone wären nur noch mit komplizierteren Verfahren belastet. Zudem ist geplant, Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsvertretung zu gewähren. Im Endeffekt soll eine Halbierung der bislang herrschenden Bearbeitungszeiten erreicht werden.

Für das Grundeinkommen hatte der Wortlaut der Schweizer Volksinitiative keine Höhe vorgegeben. Ein Beispiel sieht mindestens 2500 Franken (rund 2259 Euro) für jeden Erwachsenen und für Kinder jeweils 625 Franken (rund 564 Euro) vor. Im Gegenzug sollten andere Sozialleistungen wie Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen wegfallen. Erklärte Hauptziele der Befürworter sind ein “menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben” für jedermann.

Strittig in der auch in Deutschland, den Niederlanden und in Finnland geführten Debatte um das Grundeinkommen ist vor allem die Finanzierbarkeit. Nach Berechnungen der Universität St. Gallen hätte allein die Schweiz selbst beim Wegfall aller Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (rund 136 Milliarden Euro) für die Grundversorgung aufzubringen. In dem Fall müsse die Mehrwertsteuer auf über 50 Prozent steigen.

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