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Britischer Finanzminister warnt vor Brexit

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Britischer Finanzminister warnt vor Brexit

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Der britische Finanzminister George Osborne hat erneut vor einem Brexit gewarnt. Sollte Großbritannien die EU verlassen, müsse er einen Nachtragshaushalt mit weiteren Sparmaßnahmen vorlegen. Das bedeute unter anderem Steuererhöhungen und weniger Ausgaben, etwa im Gesundheits- oder Bildungsbereich. Großbritannien habe keinen wirtschaftlichen Plan B, sollte es zum Brexit kommen, so Osborne.

Gut 60 Abgeordnete von Osbornes konservativer Partei kündigten indes an, einen Nachtragshaushalt blockieren zu wollen. Das teilte Vote Leave, die offizielle Kampagne für den Austritt, mit. Es sei absurd, diejenigen, die Kontrolle von der EU zurückhaben wollten, auf diesem Wege zu bestrafen, hieß es in einer Mitteilung. Am kommenden Donnerstag sind die Briten aufgerufen, über den Brexit abzustimmen. Vertreter beider Seiten kämpfen derzeit um Stimmen. Der Ausgang des Referendums ist offen, allerdings zeigten jüngste Umfragen ein leichtes Plus auf Seiten der Brexit-Befürworter.

Osborne wie auch Premierminister David Cameron sind dafür, in der EU zu bleiben. Schon im April hatte Osborne bei der Vorstellung einer Regierungsstudie zum Brexit gesagt, ein EU-Austritt bedeute schwere wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien. Das Land würde dauerhaft ärmer werden, so Osborne. Er sprach von einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Schock und echter Instabilität.

Bericht im Guardian mit Hintergrundinfos

Die Argumente der Brexit-Befürworter und -Gegner

Das Ergebnis des Referendums über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft ist offen. Die Umfragen sind halbwegs ausgeglichen, entscheiden könnten Bauchgefühl, Ereignisse in den Tagen vor der Abstimmung oder auch die Wahlbeteiligung. Die Kampagnen für und gegen den Brexit wollen aber auch mit Argumenten überzeugen. Dies sind die wichtigsten:

Das PRO-BREXIT-Lager sagt:

- Kontrolle über die Grenzen: Immigration ist mit Abstand das wichtigste Argument der EU-Gegner. Zwar gehören die Briten nicht zum halbwegs grenzenlosen Schengen-Raum, aber EU-Bürgern dürfen sie die Einreise und das Arbeiten nicht verweigern. Vor allem Einwanderer aus Osteuropa, die angeblich wegen der Sozialleistungen kommen, sind bei manchen Briten nicht gut angesehen.

- Kosten: Die Kampagne «Vote Leave» hat errechnet, dass die EU das Land 350 Millionen Pfund pro Woche koste – mehr als 450 Millionen Euro. Und bis 2020 soll es noch viel teurer werden.

- Eigene Gesetze: Was aus Brüssel kommt, sehen viele Briten traditionell kritisch. Erst recht, wenn es um Regulierung, Standards und Gesetze geht. EU-Gegner wollen, dass London wieder alles selbst entscheidet – von Baurichtlinien bis zum Arbeitsmarkt.

- Handel: Zwar erarbeitet die EU Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada – aber eigene Abkommen etwa mit China und Indien seien für das jeweilige EU-Mitglied nicht machbar, kritisieren Brexit-Fürsprecher.

Das CONTRA-BREXIT-Lager argumentiert:

- Handel: Für EU-Freunde ist die Wirtschaft klar das größte Plus der Union. Drei Millionen Arbeitsplätze hingen am Handel mit der EU, heißt es bei der Kampagne «Britain stronger in Europe». Dazu kämen täglich Investitionen in Millionenhöhe. Für jedes Pfund, das London nach Brüssel gebe, kämen so beinahe 10 Pfund zurück. Ein Brexit könne etwa Reisen und Lebensmittel deutlich teurer machen.

- Arbeitsrechte: Mutterschutz, Urlaubstage und mehr – die EU garantiert Arbeitnehmern manches, was sonst vielleicht zur Debatte stünde. Ein wichtiges Argument vor allem für die sozialdemokratische Labour-Partei.

- Außenpolitik: Eine Gemeinschaft aus 28 Staaten hat mehr Gewicht als ein einzelnes Land. Unter anderem wollen die USA, dass die Briten in der EU bleiben – und die Beziehung zu Washington ist für London traditionell besonders wichtig.

- Sicherheit: Auch der Kampf gegen den Terror sei in der EU effektiver, sagen viele – sowohl direkt in Syrien als auch zu Hause. Die Geheimdienste MI5 und MI6 sind dafür, in der Staatengemeinschaft zu bleiben. So können sich die Sicherheitsdienste und Polizeibehörden einfacher austauschen.

(dpa)

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