Juncker: "Ich bin nie mit dem Reform-Tempo zufrieden"

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Kurz vor der Abstimmung über einen Brexit traf euronews den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, um mit ihm über das Referendum und über andere wichtige Themen zu sprechen, die Europa derzeit bewegen,wie etwa die Sanktionen gegen Russland.

euronews

“Herr Präsident willkommen in Griechenland, willkommen bei euronews. In diesen Tagen schaut Europa gebannt nach Großbritannien. Sollten sich die Briten für einen EU-Austritt entscheiden, welche Folgen hätte das für beide Seiten, für die EU und Großbritannien?”

Juncker

“Ich hoffe, dass sich die Briten von ihrem gesunden Menschenverstand leiten lassen, denn das ist eine britische Tugend. Ich hoffe also, dass es nicht zu einem Brexit kommt. Sollte es aber doch dazu kommen, wird das beiden Schaden zufügen. Die EU ist ohne Großbritannien nicht mehr komplett, ohne dessen Pragmatismus, dessen Bodenständigkeit und Geradlinigkeit. Die EU wird deswegen nicht ihr Wesen verändern aber es wird etwas fehlen.”

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“Kommen wir zu Griechenland. Vor einem Jahr wäre das Land fast aus der Euro-Zone ausgeschieden. Was hat sich seit dem verändert und wie zufrieden ist die EU mit dem Tempo, mit dem die griechische Wirtschaft reformiert wird?”

Juncker

“Ich habe mich leidenschaftlich dafür eingesetzt, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Denn die Europäische Union und die Euro-Zone wären ohne unsere griechischen Freunde nicht komplett. Was sich verändert hat? Etwas hat sich seit dem vergangenen Sommer verändert, denn niemand befürwortet mehr ernsthaft einen Grexit. Und das hängt damit zusammen, dass wir, die griechische Regierung und die EU-Vertreter, gemeinsam eine Vereinbarung ausgehandelt haben und diese auch von beiden Seiten respektiert wird.”

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“Sie sind also mit dem Reform-Tempo zufrieden?”

Juncker

“Ich bin nie mit dem Reform-Tempo zufrieden, in keinem der 19 Länder der Euro-Zone, aber Griechenland unternimmt riesige Anstrengungen. Und ich weiß, dass diese Bemühungen von vielen, vielen Griechen als ungerecht angesehen werden, besonders von den ärmsten Teilen der Gesellschaft. Ich weiß auch, dass die griechische Regierung und die politischen Entscheider in der Euro-Zone jedem einzelnen Griechen eine gewaltige Verantwortung aufgelastet haben. Und ich bewundere die Griechen dafür, wie sie mit diesen Problemen umgehen. Also, ich bin nicht zufrieden ,aber ich bin zufriedener, als ich mir das noch vor einem Jahr hätte vorstellen können.”

euronews

“Abgesehen von den Sparmaßnahmen, leidet Griechenland auch unter einem massiven Zustrom von Migranten und Flüchtlingen. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei droht zu scheitern. Gibt es einen Plan B, für den Fall, dass die Türkei den Deal platzen lässt, wie von Ankara angedroht?”

euronews

“Ich habe mich im März, April, Mai und Juni 2014, während des Europawahlkampfs, immer für einen anderen Umgang mit Griechenland, oder Italien oder Malta oder anderen stark gemacht. Wir können diese Länder nicht allein lassen mit den Folgen eines globalen Problems. Wir müssen also Front-Länder wie Griechenland unterstützen, und wir versuchen das, so gut wir können. Wir geben viel Geld, und das ist auch richtig so, um die griechischen Behörden zu unterstützen. Ich denke, die Vereinbarung die wir miteinander geschlossen haben, die 28 Mitgliedsländer der EU mit der Türkei, wird den gewünschten Erfolg bringen, denn die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland kommt, ist dramatisch gesunken. Die Vereinbarung hält also meiner Ansicht nach. Ich hoffe, dass alle, die daran beiteiligt sind, besonders natürlich die Griechen und Türken, alles unternehmen, damit der Deal zu einem dauerhaften Erfolg wird.”

euronews

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“Ein anderes Thema, das Einfluss auf die griechische Wirtschaft hat, vor allem die griechische Wirtschaft, sind die russischen Sanktionen gegen die EU. Sie wurden als Reaktion auf die Sanktionen verhängt, die Brüssel gegen Moskau in Folge der Ukraine-Krise verhängte. Sehen Sie Möglichkeiten, wie man die Situation verbessern könnte? Entweder dadurch, dass Russland seine Sanktionen zurücknimmt oder dass die EU ihrerseits einen solchen Schritt unternimmt?”

Juncker

“Ich war letzte Woche in St. Petersburg beim Wirtschaftsforum und habe auch Präsident Putin getroffen. Ich habe dort in meiner Rede und in meinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten ganz klar gesagt, dass die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden muss. Einfach gesagt: Je mehr Minsk, desto weniger Sanktionen. Es besteht eine Verbindung zwischen der Minsker Vereinbarung und dem Umgang mit den Sanktionen. Momentan sieht es so aus, dass die Maßnahmen im Juni auf jeden Fall verlängert werden. Aber im Verlauf der kommenden sechs Monate werden wir prüfen, ob es bei der Umsetzung der Vereinbarung genug Fortschritt gegeben hat, um die Sanktionen teilweise zurückzunehmen.