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London und Brüssel: ein Verhältnis mit Altlasten

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London und Brüssel: ein Verhältnis mit Altlasten

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Say cheese! Ein Gruppenphoto mit den Spitzen der Europäischen Union am Randes des EU-Gipfels im Februar. Unter den Anwesenden der britische Premier David Cameron. Bald ein überholtes Bild der Vergangenheit?

Cameron verhandelte auf dem Gipfel weitgehende Kompromisse für sein Land, wie bei Sozialleistungen für EU-Ausländer oder Entscheidungen der Eurozone, bei denen Cameron mitreden will. Dadurch hofften die Anwesenden, den Austritt Großbritanniens abzuwenden – wie auch der europaskeptische Cameron selbst.

Ein Blick in die Geschichte. 1972 trat Großbritannien den Europäischen Gemeinschaften bei. Es dauerte keine drei Jahre, bis es zum ersten Mal krachte. 1975 versuchte die damals regierende Labour Partei einen Rückzieher. Es wurde ein erstes Referendum erwogen, aber nicht durchgeführt.

Das wird nun, mehr als 40 Jahre später, Wirklichkeit. Trotz der Zugeständnisse, die Cameron unter Drohungen auf dem Gipfel vom Ferburar erkämpfte : “Es kommt nur zu einem Abkommen, wenn die Briten bekommen, was sie brauchen / Bedürfnisse der Briten berücksichtigt werden.”

Brauchen oder besser wollen? Der Deal mit Brüssel konnte die Stimmung in Großbritannien jedenfalls nicht deutlich bessern. Er sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben stehe, verlautete aus der rechtspopulistischen Ukip. Einige von Camerons Ministern unterstützen offen den Austritt aus der EU. Der Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Verhandlungen eine “theatralische Sideshow”, obwohl er gegen den Brexit ist.
Selbst mittel- und osteuropäische EU-Staaten kritisierten die britische Sonderbehandlung.

Überall Differenzen, die schwer überbrückt werden können, egal wie das Referendum ausgeht.

An diesem Donnerstag könnte Großbritannien die EU verlassen. Über die möglichen Folgen sprachen wir mit Jean Quatremer, Korrespondent der linksliberalen französischen Zeitung ‘Liberation.’

euronews:
“Ob Austritt oder Verbleib, sollte sich die EU nicht neu erfinden?”

Jean Quatremer:
“Wenn die Briten in der EU bleiben, werden wir ein Problem haben, denn in diesem Fall geht es wie bisher weiter. Man wird tun, als sei nichts geschehen, man wird neuen Forderungen der Briten nachgeben, während sich David Cameron wie ein Kaiser aufführen wird. Denn er wird der einzige Politiker Europas sein, der in zwei Jahrzehnten als Sieger aus einem Europa-Referendum hervorging. Was für ein Referendum, mit welchem Volk! Man wird ihm nichts abschlagen können. Schrecklich!

Treten die Briten aber aus, wird das ein heftiger Schock sein, denn die Union wird eine der wichtigsten Wirtschaften verlieren, die für 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU steht, was ziemlich viel ist. Man wird ein neues Projekt vorschlagen oder zumindest die Eurozone stärken müssen, um den Turbulenzen an den Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten widerstehen zu können.”

euronews:
“Muss man nicht einen Domino-Effekt befürchten? Viele Staaten, darunter die Niederlande, Dänemark oder Frankreich könnten ebenfalls Referenden organisieren.”

Jean Quatremer:
“Vielleicht sollte man überall Referenden veranstalten, um für die nächsten zehn, zwanzig Jahre Klarheit zu schaffen! Kann man Europa mit Ländern aufbauen, die das nicht wünschen und mit Bürgern, die den Glauben an das europäische Projekt verloren haben? Ich denke aber nicht, dass es viele Austritte gäbe. Die osteuropäischen Länder, die sich sehr antieuropäisch gebärden? Vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts stammen aus dem EU-Haushalt. Ein Austritt käme somit einem Wachstumsverlust von vier Prozent gleich. Ähnliches gilt für die meisten Staaten Westeuropas. Warum sollten sie die EU zu verlassen? Vielleicht Frankreich, sollte Marine le Pen eines Tages Präsidentin werden. Doch die Franzosen wissen, wo ihre Interessen liegen!”

euronews:
“Wie beurteilen Sie David Cameron, der die Zukunft seines Landes und das der EU aufs Spiel setzt?”

Jean Quatremer:
“Ich denke, dass David Cameron als ein besonderer Schlaumeier in die Geschichte eingehen wird, als jemand, der die inneren Probleme der Konservativen mit einem Europa-Referendum lösen wollte. Nachdem er sieben Jahre lang Schlechtes über die Europäische Union gesagt hat, tut er nun genau das Gegenteil. Er riskiert, Großbritannien zu schwächen, es zu isolieren und das Land ins Ungewisse zu führen. Er riskiert, eine europäische oder sogar eine internationale Krise auszulösen, wie Barack Obama sagte. Churchill würde sich im Grabe umdrehen.”

euronews:
“Welches könnte der künftige Status Großbritanniens sein?”

Jean Quatremer:
“Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass Großbritannien ein Dritte-Welt-Land ohne jedes Abkommen wäre. Warum? Weil alle Abkommen, die mit der EU geschlossen werden, einen Souveränitätsverzicht voraussetzen. Es gäbe mehrere Möglichkeiten: Ein Maximum wäre der Europäische Wirtschaftsraum, dem Norwegen, Liechtenstein oder Island angehören. Doch dazu gehört ein Beitrag zum europäischen Haushalt, das bedeutet, alle europäischen Normen zu akzeptieren. Man kann das die Demokratie per Fax bezeichnen, denn man bekommt alle Regelungen und Richtlinien per Fax zugestellt und hat sie in nationales Recht umzusetzen. Für die Briten kommt das nicht in Frage.

Zweitens gibt es den Status der Schweiz, also bilaterale Verträge, im Grunde das Gleiche. Man muss zum EU-Haushalt beitragen und Dinge hinnehmen, die man nicht will, zum Beispiel die Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Großbritannien lehnt sie ab. Man kann auch einen Status verhandeln, wie ihn die Türkei hat, eine Zollunion. Das ist schwierig, denn sie erlaubt zwar den Austausch von Gütern, nicht aber den von Dienstleistungen. Doch exportieren die Briten nicht Dienstleistungen? Eine Zollunion käme also auch nicht in Frage. Ein Freihandelsabkommen? Dann müssten sie unsere Normen einhalten. Ich weiß nicht, welches Abkommen Boris Johnson schließen könnte, der im Falle eines Brexit der nächste Premierminister wäre, denn es ginge mit einem Souveränitätsverlust einher. Der Ausbruch der Souveränität würde das Schicksal Simbabwes bedeuten!”

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden.euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

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