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EU-Politiker outen Neuverhandlungen nach Brexit als falsches Versprechen

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EU-Politiker outen Neuverhandlungen nach Brexit als falsches Versprechen

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Eine Tag vor dem Brexit-Referendum haben mehrere EU-Politiker erneut betont, dass ein Austritt aus der EU endgültig wäre. Zur Disposition stehe die EU-Mitgliedschaft unter den aktuell ausgehandelten Bedingungen. Weitere Sonderrechte könne es nicht geben.

“Es wird keine Neuverhandlungen geben”, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Wir haben mit Premier Cameron einen Deal abgeschlossen. Er hat das Maximum bekommen, das er haben konnte. Wir haben das Maximum gegeben, das wir geben konnten. Es wird also keine Neuverhandlungen geben. Draußen bleibt draußen.”

Boris Johnson, Wortführer der EU-Gegner, hatte angedeutet, ein Brexit würde den Reformdruck auf die EU erhöhen und ein zweites Referendum nicht ausschließen.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande widersprach dem: “Falls sich bei dieser Wahl die Mehrheit für einen Austritt aus der Union ausspricht, würde Frankreich die entsprechenden Schlüsse ziehen und davon ausgehen, dass Großbritannien die EU verlässt. Und das wäre unumkehrbar.” Ähnlich hatte sich zuvor auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier geäußert.

Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu sagte, auch sein Land sei dafür, dass Großbritannien in der EU bleibe. An das Lager der britischen Austrittsbefürworter richtete Çavuşoğlu scharfe Kritik. Wie die Kampagne sein Land nutze, sei falsch. Die EU-Gegner hatten einen möglichen Beitritt der Türkei als Austrittsgrund vorgebracht.

Auch US-Präsident Barack Obama, Chinas Präsident Xi Jinping sowie zahlreiche Commonwealth-Mitglieder und NATO-Allierte der Briten haben für einen Verbleib Großbritanniens aus der EU geworben.

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