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Paris: Demo gegen Arbeitsmarktreform doch genehmigt

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Paris: Demo gegen Arbeitsmarktreform doch genehmigt

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Trotz großer Sicherheitsbedenken haben die Pariser Behörden eine umstrittene Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform genehmigt. Nachdem die Polizei am Mittwoch zunächst ein Verbot angekündigt hatte, erhielten die Gewerkschaften doch noch die Zusage, an diesem Donnerstag in Paris auf die Straße gehen zu dürfen.

Gewerkschaftsvorsitzende wie CGT-Generalsekretär Philippe Martinez vereinbarten mit Innenminister Bernard Cazeneuve eine geänderte Strecke für die Demonstration. Das zuvor ausgesprochene Demonstrationsverbot war auch innerhalb der Sozialistischen Partei (PS) von Premierminister Manuel Valls scharf kritisiert worden.

Der PS-Abgeordnete Christian Paul hatte die Entscheidung als unverhältnismäßig kritisiert:

“Die Entscheidung des Premierministers ist ein historischer Fehler. Dies ist das erste Mal seit 1958, dass eine von den großen Gewerkschaften organisierte Demonstration verboten wird. Das ist vollkommen unverhältnismäßig.”

Das Verbot wurde nicht nur im linken Lager, sondern auch von liberalen und bürgerlichen Politikern als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und Knebelung von Gewerkschaften kritisiert.

Der Konflikt verdeutlicht die angespannte Lage der französischen Sicherheitskräfte. Vorangegangene Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts schlugen zum Teil in Gewalt um, außerdem gilt seit den Terroranschlägen vom 13. November der Ausnahmezustand in Frankreich. Erschwerend hinzu kommt in mehreren Städten die massive Absicherung der Fußball-EM, die erst am 10. Juli endet.

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