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Was folgt nach einem möglichen Brexit?

Redaktion Brüssel

Was folgt nach einem möglichen Brexit?

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Welches wären die rechtlichen Folgen, sollte sich Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden? Darüber sprach euronews mit Jean-Claude Piris, Rechtsberater und früherer Generaldirektor der Rechtsabteilung des Europäischen Rates.

euronews:
“Stimmen die Briten für den Austritt, welches wären dann die ersten politischen und rechtlichen Schritte, die David Cameron bei den europäischen Institutionen einleiten müsste?”

Jean-Claude Piris:
“Niemand weiß, ob Cameron Premierminister bleiben wird oder nicht. Bleibt er im Amt, wird er einen Brief mit dem Inhalt an Brüssel richten, dass der Prozess des Austritts begonnen hat. Bleibt er nicht im Amt, wird dieser Brief warten müssen, bis der neue Premierminister nominiert wird, was Wochen oder sogar Monate dauern kann. Sobald der Europäische Rat den Brief der britischen Regierung erhalten hat, entscheidet er einstimmig über die wichtigsten Richtlinien der “Scheidung”, der Austrittsvereinbarung. Danach werden Verhandlungsführer der EU-Kommission und des Ministerrats im Namen der 27 mit Vertretern Großbritanniens die Gespräche aufnehmen. Zum Schluss ist die Zustimmung des Europäischen Rates mit qualifizierter Mehrheit und danach die des Europaparlaments zur Vereinbarung notwendig.”

euronews:
“Was geschieht bis dahin mit den britischen Mitgliedern des Europaparlaments und den öffentlichen Angestellten, die britische Bürger sind?”

Jean-Claude Piris: “Während dieser zwei Jahre bleibt alles, wie es ist. Diese Zeitspanne kann um ein Jahr verlängert werden. Großbritannien behält dabei in allen Institutionen die gleichen Rechte und Pflichten.”

euronews:
“Welches sind die wichtigsten Verhandlungsgebiete? Welchem Szenario würden beide Seiten zustimmen?”

Jean-Claude Piris:
“Zunächst wird es um die Handelsbeziehungen gehen. Der gemeinsame Binnenmarkt kennt keine Zölle und keine Hindernisse. Bei einer Trennung wird es Grenzen und Gebühren geben. Weil Großbritannien fast 50 Prozent seiner Produkte an die 27 verkauft, während die EU nur etwa acht Prozent ihrer Erzeugnisse nach Großbritannien exportiert, ist es im Interesse des Vereinigten Königreichs, die Handelsbeziehungen mit der EU neuzuverhandeln. Ein klassisches Handelsabkommen kommt innerhalb von vier bis fünf Jahren zustande. Es dauert lange, weil es kompliziert ist. Sucht Großbritannien aber erneut Zugang zum Binnenmarkt, ist das noch viel komplizierter.”

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