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USA: Obamas Einwanderungsreform steht vor dem Aus

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USA: Obamas Einwanderungsreform steht vor dem Aus

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Eine von Präsident Barack Obama angeordnete Änderung der US-Einwanderungspolitik steht möglicherweise vor dem Aus. Obama hatte die Änderung gegen den Widerstand der Republikaner angeordnet.

Der Fall ging bis vors Oberste Gericht. Nach einem Todesfall ist dort derzeit aber ein Richtersitz unbesetzt. Das Gremium kam mit vier Richtern dafür und vier dagegen schließlich nur zu einem Unentschieden. Das negative Urteil eines texanischen Gerichts bleibt damit bestehen.

Obama: “Das ist eine frustrierende Entscheidung für alle jene, die etwas für unser Wirtschaftswachstum tun, unser Einwanderungssystem rationaler gestalten und Menschen aus dem ewigen Zwielicht helfen wollen.”

Ziel der Änderung war, rund vier Millionen illegalen Einwanderern mit Kindern und ohne Vorstrafen ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Das juristische Scheitern soll laut Obama aber keine Auswirkung auf bereits bestehende Maßnahmen haben. Dazu gehört ein Programm,das Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen, Anträge auf eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis einreichen können.

Schätzungen zufolge leben in den USA rund 11 Millionen illegale Einwanderer, ohne Arbeitserlaubnis, und damit auch ohne Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen.

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