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Waffenkontrolle -Sitzstreik im Kongress

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Waffenkontrolle -Sitzstreik im Kongress

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Es wurde viel geredet in Washington, aber die amerikanischen Waffengesetze ändern sich trotzdem nicht. Gut eine Woche nach dem Massaker in einem Nachtclub in Orlando sind dazu alle Vorstöße gescheitert. Die Republikaner kritisierten am Montag zwei von den Demokraten eingebrachte Vorlagen als zu restriktiv. Umgekehrt lehnten die Demokraten zwei andere Vorschläge ihrer politischen Rivalen als zu lax ab. Am Mitwoch kam es dann zu einem ungewöhnlichem Protest der demokratischen Abgeordneten – sie veranstalteten ein Sit In und blockierten den Gesetzgebungsprozess im Kongress. Der Republikanische Sprecher Paul Ryan tat den Protest für ein schärferes Waffengesetz aLs PR Aktion ab. Ungewöhnlich war der Protest vor allem deshalb, weil er sowohl als Sitzstreik statt fand als auch parteiübergreifende Zustimmung fand. Hochrangige Senatsmitarbeiter schlossen nicht aus, dass diese Woche noch weitere Anläufe für ein schärferes Waffenrecht unternommen werden.

Im Wesentlichen ging es darum, Waffen-Kaufinteressenten genauer zu überprüfen und den Verkauf von Waffen an Menschen einzuschränken, die auf Beobachtungslisten stehen. Dafür sprach sich auch die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten aus: “Terroristengruppen wie Al Kaida, IS, Al Nusra oder andere wissen, dass unsere Waffengesetze schwach sind und missbraucht werden können. Wir können nicht tatenlos bleiben. Angesichts des möglichen Todes und der möglichen Zerstörung.”

Der texanische Senator John Cornyn war anderer Meinung: “Unsere Kollegen wollen das über Waffenkontrolle regeln. Aber wir sollten den islamistischen Extremismus bekämpfen und eliminieren. Denn das ist die eigentliche Ursache für das, was in Orlando passiert ist. Meine Kollegen wollen die Symptome bekämpfen und nicht die Krankheit.”

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

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