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Nachgehakt: Was bedeutet der Brexit ?

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Nachgehakt: Was bedeutet der Brexit ?

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Die Briten haben sich gegen die EU entschieden. Was passiert jetzt?

Wo ist geregelt, wie der Brexit abläuft?

Wie der Austritt aus der EU abläuft, erklärt Artikel 50 des Vertrags von Lissabon aus dem Jahr 2009. Angewandt wurde dieser Artikel bisher noch nie.
Kein Staat hat jemals die EU verlassen.

Wie war das damals mit Grönland?

Grönland ist 1985 aus der Vorgängerorganisation der EU und der EG der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ausgetreten. Da Grönland zum Staatsgebiet von Dänemark gehört, ist es ohnehin kein eigenständiger EU-Staat.

Wie würde der britische EU-Austritt in der Praxis ablaufen?

•Wenn die Briten für den EU-Austritt stimmen, informiert Premierminister David Cameron den Europäischen Rat – bestehend aus den EU-Staats- und Regierungschefs – davon.

•Dann würden Verhandlungen beginnen, um die nötigen Vorkehrungen für Großbritannien und sein Verhältnis zu den verbleibenden 27 Staaten zu treffen.

•Diesem Deal müssten die EU-Staats- und Regierungschefs und das EU-Parlament zustimmen. In einigen Fällen müssten auch die nationalen Parlamente die Einigung absegnen.

•Großbritannien hätte bezüglich der EU kein Mitspracherecht mehr in Bezug auf die angebotenen Regelungen.

•Zahlreiche EU-Verträge müssten an den neuen Status Großbritanniens angepasst werden. Und auch Großbritannien bräuchte viele neue nationale Gesetze.

Wäre Großbritannien dann wie die Schweiz oder Norwegen?

Oft werden die Schweiz und Norwegen als Beispiele für Staaten genannt, die nicht in der EU sind, aber gut mit ihr kooperieren. Doch es gibt jeweils verschiedene Abkommen mit Vor- und Nachteilen.

Schweiz

•Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Freihandelsorganisation (EFTA)

•Exporte aus der Schweiz haben zollfreien Zugang zum EU-Markt

•Die Schweiz kann Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten abschließen – zum Beispiel mit China.

•Die Schweiz hat begrenzten Zugang zum Markt der EU-Dienstleistungen

•Aber die Eidgenossen haben so gut wie keinen Zugang zu den EU-Finanzmärkten

•Die Regierung kann den Arbeitsmarkt und die Sozialgesetze eigenständig regeln.

•Die Schweiz beteiligt sich am Budget der EU.

•Die Schweiz akzeptiert die Regeln zur Freizügigkeit.

Könnte dies auch für GB funktionieren?

Großbritannien ist nicht die Schweiz. Der Knackpunkt ist wohl der Finanzplatz London, der eine entscheidende Rolle für die britische Wirtschaft spielt.
Experten sagen, der beschränkte Zugang zum Finanzmarkt der EU würde Großbritannien riesige Probleme machen.
Die Befürworter des EU-Austritts von Großbritannien wollen vor allem die Beiträge des Landes zum EU-Budget abschaffen sowie die Freizügigkeit für EU-Bürger.
Die Schweiz hat einen hohen Anteil von Einwanderern in der Bevölkerung. 2014 haben die Schweizer in einem Referendum für Zuwanderungsquoten – auch für EU-Bürger – ab 2017 gestimmt. Doch das verstößt gegen die bilateralen Verträge mit der EU zur Freizügigkeit.
Die EU hat damit gedroht, alle Abkommen mit der Schweiz auszusetzen, falls Bern die Zuwanderungsquoten umsetzt und damit einseitig bestehende Verträge verletzt.

Norwegen

•Norwegen ist Mitglied der Freihanelsassoziation EFTA

•Und es ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

•Norwegen kann mit Nicht-EU-Staaten Handelsabkommen abschließen.

•Es unterliegt nicht den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes.

•Norwegen akzeptiert die Freizügigkeit von EU-Bürgern.

•Die Norweger steuern pro Kopf doppelt soviel zum EU-Budget bei wie die Briten.

•Norwegen hält sich an die Regeln die EU-Binnenmarktes – ohne über diese bestimmen zu können.

•Die Norweger haben in Volksabstimmungen schon zwei Mal abgelehnt, der EU beizutreten.

Ist Norwegen ein Beispiel, dem die EU folgen sollte? David Cameron sagt NEIN.
Denn Norwegen bezahlt pro Kopf doppelt soviel an die EU wie Großbritannien und hält sich an die Regeln des EU-Binnenmarktes, ohne am Verhandlungstisch vertreten zu sein.

Grönland

•Grönland ist 1985 aus der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ausgetreten.

•Die EU-Förderung geht weiter.

•Der zollfreie Zugang zum EU-Markt bleibt bestehen.

•Im Gegenzug gibt Grönland den Fischern aus der EU Zugang zu den eigenen Seezonen.

•In einer Übergangszeit gilt keine Freizügigkeit für von der EU aufgenommene Einwanderer.

Experten sagen, Grönland könne nicht als Vorbild für Großbritannien gelten, weil Grönland die EWG und nicht die EU verlassen hat. Es zählt nur etwa 57.000 Einwohner.
Einige meinen, die Übergangslösung für Einwanderer könnte auch in Großbritannien geltend werden. Etwa zwei Millionen Briten leben in anderen Ländern der EU und etwa 2.5 Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien.

Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der EU und der Türkei?

Die Türkei ist in einer Zollunion mit der EU, die dafür sorgt, dass für die meisten Waren, die die Türkei in die EU exportiert, keine Einfuhrzölle gezahlt werden müssen.
Die Türkei hat die Aufnahme in die EU beantragt, doch die Gespräche geraten immer wieder ins Stocken.

Der Dienstleistungssektor ist von den Vereinbarungen nicht betroffen.

Warum kann Großbritannien nicht einfach Handelsvereinbarungen mit der EU treffen?

Theoretisch ist das möglich. Die Brexit-Befürworter sagen, so könne Großbritannien weiterhin die Geschäfte mit der EU abwickeln wie zuvor und ermöglich gleichzeitig Deals mit anderen Staaten wie den USA, dem größten Exportpartner der Briten.
Die EU hat gerade ein Handelsabkommen mit Kanada abgeschlossen, das 99 Prozent der Handelszölle abschafft.
Die EU-Gegner sagen auch, dass Großbritannien einfach zu groß und für den Handel zu wichtig sei, so dass die EU nicht an den Briten vorbeikommen. Durch ein Handelsabkommen mit der EU gäbe es aber keine Verpflichtung zur Freizügigkeit, sprich: die Briten könnten Einwanderer auch aus der EU abweisen.
Doch die Verhandlungen der EU mit Kanada haben sieben Jahre gedauert…

Weitere Informationsquellen (auf Englisch)
Brexit-Befürworter VOTE LEAVE

Brexit-Gegner STRONGER IN

Artikel von Reuters

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