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Brexit-Wahlversprechen: Politiker aus dem "Leave"-Lager rudern zurück

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Brexit-Wahlversprechen: Politiker aus dem "Leave"-Lager rudern zurück

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Die Unsicherheit ist groß nach dem Brexit-Votum und die Führer der Ausstiegskampagne tun wenig, um zu beruhigen. Millionen ängstlicher Wähler warteten auf eine Antwort ihres Anführers, so ein Reporter am Wochenende zum Brexit-Verfechter Boris Johnson. Eine Antwort bekam er nicht.

Inzwischen gibt es viele Berichte über Wähler, die ihre Entscheidung für den Austritt bereuen. Schuld daran dürfte auch der Rückzieher sein, den Johnsons “Leave”-Lager zu angeblichen Zahlungen an die EU machte. 350 Millionen Pfund treten wir wöchentlich an Brüssel ab – hieß es. Lasst uns das lieber in das Gesundheitssystem stecken. Inzwischen haben die Kampagnenführer zugegeben, dass allenfalls ein Teil der Summe ins Gesundheitssystem umgeleitet werden könnte.

Kontrolle war ein weiteres wichtiges Kampfwort der Brexit-Befürworter – vor allem die Kontrolle über die Einwanderung. Der Rechtspopulist Nigel Farage im Wahlkampf: “Wir wollen unsere Grenzen zurück. Wir wollen unsere Pässe zurück, wir wollen unser Land zurück. Wenn jeder, der damit einverstanden ist, am 23. Juni wählen geht, wird das der Unabhängigkeitstag für das Vereinigte Königreich.”

Ein erklärter Feind der Austrittsbefürworter war die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie argumentierten, Großbritannien könne die Einwanderung nur kontrollieren, wenn es nicht mehr Teil der EU sei. Ihnen wird jetzt vorgeworfen, sie hätten die Erwartungen in Bezug auf einen starken Rückgang der Einwanderung zu hoch gesetzt. Ein konservativer Abgeordneter hatte nach dem Referendum gesagt, London müsse die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren, wenn es Teil eines freien Marktes bleiben wolle.

Unsicherheit gibt es auch bei der Geschwindigkeit, mit der der Austritt vollzogen werden soll. Nach dem Referendum wollen sich die Austrittsbefürworter mit dem Prozedere offensichtlich Zeit lassen. Mindestens ein paar Monate will die Regierung das Thema offen lassen, so Finanzminister George Osborne: “Der Premierminister hat uns als Land Zeit gegeben zu entscheiden, wie die Beziehung zu Europa aussehen soll, indem er beschlossen hat, dass erst sein Nachfolger im Herbst die Entscheidung zum offiziellen Antrag auf Austritt fällen soll.”

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