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Cameron: Die EU-Länder bestehen nicht auf einem sofortigen Austritt Großbritanniens

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Cameron: Die EU-Länder bestehen nicht auf einem sofortigen Austritt Großbritanniens

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Der britische Premier David Cameron hat vor dem Parlament in London der Einschätzung widersprochen, die EU-Länder wünschten eine schnelle Einleitung der Austrittsprozedur durch Großbritannien.

Nach seiner Stipvisite in Brüssel am Dienstag widersprach der Premier zudem den Aussagen mehreren EU-Regierungschefs, wonach die Verhandlungen erst mit einem offiziellen Antrag beginnen sollen. Ein Dialog sei in der Zwischenzeit keineswegs ausgeschlossen, so Cameron.

“Was den Zeitpunkt für Artikel 50 betrifft, gab es keine allzu lauten Forderungen an Großbritannien, ihn sofort zu beantragen. Es gab ein oder zwei solche Stimmen, aber die vorherrschende Ansicht meiner Kollegen war, dass wir etwas Zeit brauchen”, so Cameron. “Und sie haben zwar gesagt, dass es ‘ohne Beantragung keine Verhandlung’ geben soll, aber ich glaube nicht, dass ein neuer Premierminister deshalb keine Gespräche mit Partnern oder Institutionen führen kann.”

Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, forderte in der Sitzung unter anderem Aufklärung darüber, ob der Wegfall von EU-Geldern in ärmeren Regionen des Landes voll kompensiert würde. Er forderte, in der Übergangszeit mehr Investitionen.

“Es ist unsere Pflicht, jetzt eine Wirtschaft für die Zukunft zu gestalten, die soziale und Arbeitnehmerrechte schützt und uns ein Land gibt, in dem alle einen Anteil an dem Wohlstand haben, den wir schaffen”, so Corbyn. “Dem Premierminister und seinem Nachfolger möchte ich deshalb mit Nachdruck sagen, dass unsere Wirtschaft jetzt einen klaren Plan für Investitionen braucht, keine zusätzlichen Sparmaßnahmen und Einsparungen im öffentlichen Dienst.”

Cameron konterte mit einem Seitenhieb. Auch Corbyn war nach dem Brexit-Referendum stark unter Druck geraten. Trotz einer parteiinternen Rebellion weigert sich der Labour-Chef bislang, zurückzutreten. “Meine Partei profitiert wahrscheinlich davon, dass er dort sitzt”, so Cameron. “Aber es ist nicht im Interesse des Landes, und deshalb sage ich: In Gottes Namen, Mann, nimm deinen Hut!”

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