Bratislava übernimmt schwierige EU-Ratspräsidentschaft

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Im Schatten der britischen Entscheidung über den Austritt aus der Europäischen Union hat die Slowakei turnusgemäß die halbjährige Ratspräsidentschaft der Union übernommen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betonte in Bratislava erneut: “Vor der offiziellen Mitteilung über den Austrittswunsch wird es keine Verhandlungen geben. Wir fordern die britische Regierung auf, ihre Absicht klarzustellen.” Gemeinsam mit seinen Kommissionskollegen besucht Juncker Bratislava.

Ein weiteres schwieriges Thema ist die Flüchtlingsproblematik.
“Wir wissen, dass die slowakische EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Migration und des Brexits steht”, so Ministerpräsident Robert Fico. “Doch unser Land will in Sachen Migration ein ehrlicher Vermittler sein.” Die Slowakei lehnt die von der Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten ab.

Manche Bürger des mitteleuropäischen Landes haben Zweifel an dem Einfluss der Slowakei in der EU. “Die Slowakei hat nicht viel zu bestellen”, meint ein junger Mann, “Großbritannien wird die EU mit Sicherheit verlassen.” Und eine junge Frau sagte Euronews: “Ich hoffe, dass es der Slowakei während der Ratspräsidentschaft gelingen wird, die wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Ländern zu verbessern.”

“Wegen der Brexit-Abstimmung und dem nachfolgenden EU-Gipfeltreffen präsentierte die slowakische Regierung das Programm erst einen Tag vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft von den Niederlanden”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros. “Die politische Lage Europas verändert sich seit einiger Zeit täglich.”