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Nach dem Brexit: Politische Turbulenzen in Großbritannien

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Nach dem Brexit: Politische Turbulenzen in Großbritannien

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Rund anderthalb Wochen nach dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat sich der frühere Premierminister Tony Blair in die Debatte über das weitere Vorgehen des Landes eingeschaltet. Blair sagte, man müsse sich Optionen offen halten. Zwar habe das Referendum den Willen des Volkes gezeigt, der Wille des Volkes könne sich aber auch ändern.

Unterdessen zeigen sich auch Konfliktlinien innerhalb der britischen konservativen Partei. Innenministerin Theresa May, die als Favoritin für die Nachfolge von Premierminister David Cameron gilt, sagte es gebe keine Eile, die EU formell über den Austrittswillen zu benachrichtigen. Die offizielle Benachrichtigung sollte nicht vor dem Ende des Jahres geschehen, sagte May. Zunächst solle man sich intern im Klaren sein über die Verhandlungsposition. Man wolle die Immigration kontrollieren und man wolle auch das beste Ergebnis für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Ihre Konkurrentin um die Nachfolge des Camerons, Andrea Leadsom, meinte dagegen, Großbritannien müsse jetzt “vorwärts gehen und Fortschritte machen”. Mit der offiziellen Benachrichtigung beginnt die Zwei-Jahresfrist für die Verhandlungen Großbritanniens mit der EU.

Während dieser Streitigkeiten hat Justizminister Michael Gove seine Entscheidung verteidigt, dem früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson die Unterstützung zu entziehen. Johnson zu unterstützen Premier zu werden wäre ein “Verrat am Land” gewesen, sagte Gove. Auch der Justizminister will David Cameron, der nach dem Referendum seinen Rücktritt als Premier angekündigt hatte, beerben.

Bei der Labour-Partei hat Jeremy Corbyn unterdessen bekräftigt, dass er trotz breiter parteiinterner Kritik nicht als Vorsitzender zurücktreten wird. Parteiinterne Kritiker fürchten, mit Corbyn an der Spitze künftige Wahlen zu verlieren. Sie werfen ihm auch vor, sich beim EU-Referendum nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der Union eingesetzt zu haben. Corbyn sagte, seine Kritiker müssten akzeptieren, dass die Parteibasis ihn vor neun Monaten mit breiter Mehrheit gewählt hatte.

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