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NATO: "Säbelrasseln" UND Dialog mit Russland

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NATO: "Säbelrasseln" UND Dialog mit Russland

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Terrorismus, Flüchtlingsströme, Kriege: Die Welt ist mit Sicherheitsherausforderungen konfrontiert wie schon lange nicht mehr. Und Lösungen zu finden, scheint immer schwieriger zu werden. Die NATO, der seit langem vorgeworfen wird, dass sie irrelevant sei, will bei ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Warschau das Gegenteil beweisen und realistische, effiziente Wege aufzeigen, wie die unzähligen verschiedenen Krisen angegangen werden können.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war im Vorfeld des Gipfeltreffens Gast bei Global Conversation.

Isabelle Kumar, euronews:
“Herr Stoltenberg, was wollen Sie als Hauptergebnis vom Warschauer Gipfel mitnehmen?”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:
“Die Hauptbotschaft ist, dass die NATO sich einer neuen Umwelt mit größeren Sicherheitsanforderungen, einer gefährlicheren Welt, anpasst. Und das tun wir, indem wir unsere kollektive Verteidigung in Europa ausbauen, aber auch, indem wir stärker mit Partnern im Nahen Osten und Nordafrika zusammenarbeiten und ihnen helfen, ihre eigenen Länder zu stabilisieren. Denn wenn sie stabiler sind, sind wir sicherer.”

euronews:
“Sie selbst haben in der Vergangenheit gesagt, dass wir alle ein sehr unklares, globales Bild vor uns haben. Und dies wurde noch verschärft durch Großbritanniens Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten. Vor dem Referendum haben Sie gesagt, ich zitiere: Ein starkes Vereinigtes Königreich in einem starken Europa ist gut für Großbritannien und gut für die NATO. Jetzt haben wir anscheinend keins von beidem. Worauf läuft das hinaus?”

Jens Stoltenberg:
“Großbritanniens Entscheidung, die EU zu verlassen, verändert sein Verhältnis zur EU natürlich, aber es ändert nichts an seiner Position innerhalb der NATO. Großbritannien wird ein starker und verlässlicher Verbündeter in der Allianz bleiben. Und das ist wichtig, denn die Briten tragen rund ein Viertel der Verteidigungsausgaben unter den europäischen NATO-Verbündeten. Deshalb ist es wichtig, dass sie als starker Bündnispartner weitermachen. Und wir werden weiterhin unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ausbauen. Das ist eins der Hauptthemen bei unserem Gipfel in Warschau.”

euronews:
“Sie bereiten gerade einen EU-NATO-Pakt vor. Aber ohne Großbritannien in der EU, sondern vielleicht als eigenständige Einheit – man weiß noch nicht so genau, wie die Dinge sich gestalten – werden Sie wahrscheinlich einer EU gegenüberstehen, die schwach und bedürftig ist. Also nicht unbedingt die Art von Partner, die Sie sich wünschen.”

Jens Stoltenberg:
“Die EU wird nicht schwach sein. Die EU wird weiterhin wichtig für ganz Europa sein. Wir stehen denselben Herausforderungen und Bedrohungen gegenüber, und weder die EU noch die NATO haben alle Antworten und Mittel dagegen. Aber zusammen können wir sehr umfassend auf die Herausforderungen reagieren, die wir heute um Europa herum sehen.”


Biographie von Jens Stoltenberg

  • Jens Stoltenberg ist 13. NATO-Generalsekretär
  • Er war zweimal Ministerpräsident von Norwegen (2000-2001 und 2005-2013)
  • Er promovierte in Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oslo
  • Stoltenberg wurde am 16. März 1959 in Oslo geboren

euronews:
“Ein anderes Topthema bei Ihrem Treffen in Warschau ist Russland. Die NATO hat ein großes Militärmanöver in Polen abgehalten, und Sie wollen vier Bataillone an der NATO-Ostgrenze stationieren. Welche Botschaft versuchen Sie, Russland zu übermitteln? Und glauben Sie, dass Russland dadurch wirklich abgeschreckt wird?”

Jens Stoltenberg:
“Unsere Botschaft ist, dass wir bereit sind, unsere Verbündeten zu verteidigen, und dass ein Angriff auf einen Bündnispartner ein Angriff auf das gesamte Bündnis wäre. Das ist Abschreckung und Verteidigung. Und es ist wichtig für die Stabilität in Europa, dass die NATO weiterhin stark bleibt in Sachen Abschreckung und Verteidigung. Die NATO sucht nicht die Konfrontation, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg. Wir wollen kein neues Wettrüsten. Deshalb bemühen wir uns auch weiterhin um mehr politischen Dialog mit Russland, um Spannungen abzubauen und das Verhältnis zu verbessern.”

euronews:
“Sie sagen, Sie wollen Konfrontation und Spannungen nicht schüren, aber Sie wissen, dass der deutsche Außenminister es ganz anders sieht und Ihnen Kriegsgeheul und Säbelrasseln vorwarf angesichts der verstärkten Militäroperation im Osten. Was antworten Sie darauf?”

Jens Stoltenberg:
“Alle 28 NATO-Verbündeten haben unsere Entscheidungen abgesegnet für den Ausbau unserer Militärpräsenz im östlichen Teil unseres Bündnisses, also mehr Übungen, an denen die NATO teilnimmt, und das begrüße ich. Aber alle 28 Verbündeten waren sich auch einig, dass es wichtig ist, sich weiter um politischen Dialog und Kooperation mit Russland zu bemühen. Und Deutschland war in beiden Fragen einer der Anführer. Es besteht kein Widerspruch zwischen starker Verteidigung und Dialog. Wir brauchen in der Tat Verteidigung als Plattform, um den politischen Dialog mit Russland einzugehen.”

euronews:
“Wo Sie jetzt so viele Ressourcen auf Russland konzentrieren: Heißt das nicht, dass es dann weniger für den Süden gibt, zum Beispiel für die Flüchtlingskrise? Kann die NATO eine führende Rolle bei der Bewältigung dieses Problems übernehmen oder müssen Sie da weiter hinten anstehen?”

Jens Stoltenberg:
“Nun, die NATO kann sich nicht aussuchen, ob sie entweder gegen die Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Süden vorgeht oder gegen die aus dem Osten – wir müssen uns um beides gleichzeitig kümmern. Und deshalb unternimmt die NATO viel, um auch unsere Nachbarn im Süden zu stabilisieren. Wir haben unsere Präsenz in der Türkei ausgebaut, dem Nato-Verbündeten, der am meisten vom Tumult und den Kämpfen in Irak und Syrien in Mitleidenschaft gezogen ist. Wir sind weiterhin präsent in Afghanistan – unsere größte Mission seit eh und je – und wir haben begonnen, irakische Offiziere auszubilden, damit sie Iraks Fähigkeit zur Terrorabwehr und Stabilisierung des Landes stärken können.

All das ist wichtig, um die Wurzeln der Migrations- und Flüchtlingskrise in Europa zu bekämpfen, und den Ländern in der Region bei der Stabilisierung zu helfen. Die NATO hat bereits eine Rolle bei dieser Krise gespielt, indem sie Schiffe in der Ägäis stationierte. Sie hat mit der Europäischen Union zusammengearbeitet und dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Überfahrten über das Ägäische Meer von mehreren Tausend pro Tag auf fast Null zu senken. Die NATO war Teil all dieser Anstrengungen durch unsere Präsenz im Ägäischen Meer.”

euronews:
“Ihre Kritiker argumentieren, dass Sie zu langsam waren bei der Anpassung an die Terrorbedrohung, dass die NATO sich schwertut, einen asymmetrischen Krieg aufzunehmen.”

Jens Stoltenberg:
“Die NATO kümmert sich um die Wurzeln des Problems, durch unsere Präsenz in Afghanistan, durch unsere Ausbildung für die irakischen Streitkräfte, unsere Präsenz in Jordanien, in Tunesien, und natürlich auch unsere Präsenz in der Türkei, in direkter Nachbarschaft zum Durcheinander und der Instabilität in Irak und Syrien. Und außerdem unterstützen wir die Koalition, die gegen den Islamischen Staat kämpft. Es geht sowohl um militärische Anstrengungen, bei denen die NATO eine Schlüsselrolle spielt, als auch um zivile Bemühungen, bei denen die Europäische Union und andere eine führende Rolle übernehmen.”

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