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Regierung in Paris boxt Arbeitsmarktreform erneut ohne Votum durchs Parlament

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Regierung in Paris boxt Arbeitsmarktreform erneut ohne Votum durchs Parlament

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Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Monaten hat die französische Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform ohne Votum durch die Nationalversammlung gebracht.

Unter Protest zahlreicher Abgeordneter machte Premierminister Manuel Valls dazu von einer Sonderregelung in der Verfassung – dem Artikel 49-3 – Gebrauch.

“Ich habe entschieden, nach ausführlicher Beratung in der Kabinettssitzung am 10. Mai, die Regierung die Verantwortung übernehmen zu lassen für die zweite Lesung des Entwurfes zum Arbeitsgesetz, der Modernisierung des sozialen Dialogs und der Absicherung der beruflichen Laufbahnen. Die Verfassung der fünften Republik erlaubt es denen, die mit dem von uns präsentierten Text nicht einverstanden sind, einen Misstrauensantrag zu stellen”, so Valls während die Abgeordneten der Républicains den Plenarsaal verließen.

Die Reform des Arbeitsmarktes sieht vor, den Kündigungsschutz zu lockern und Arbeitszeiten flexibler zu gestalten. Die Gewerkschaften, die seit Monaten gegen das Vorhaben der sozialistischen Regierung protestieren, kritisieren das Projekt als zu unternehmerfreundlich und prangern es als sozialen Rückschritt an.

Die konservative Opposition, der der Vorschlag nicht weit genug geht, hatte die Reform dagegen vor einer Woche mit ihrer Mehrheit im Senat verschärft.

Nachdem die zweite Lesung des Gesetzentwurfes durch das Parlament geboxt wurde, geht es zurück zum Senat. Wenn dieser am 18. Juli zustimmt, ist wieder die Nationalversammlung an der Reihe (20. Juli) – allerdings kann sich die Regierung auch dann wieder des Artikel 49-3 bedienen.

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