Vielleicht ist der Zeitpunkt kein Zufall: Erst an diesem Montag sicherte US-Präsident Barack Obama Hillary Clinton öffentlich seine Unterstützung zu.
WERBUNGVielleicht ist der Zeitpunkt kein Zufall: Erst an diesem Montag sicherte US-Präsident Barack Obama Hillary Clinton öffentlich seine Unterstützung zu.
“You can count on her and how she won’t waiver, and she won’t back down, and she will not quit.” —
POTUS</a> <a href="https://t.co/HZ29Qo6jiA">pic.twitter.com/HZ29Qo6jiA</a></p>— Hillary Clinton (HillaryClinton) 6. Juli 2016
Eine Geste, auf die die demokratische Kandidatin monatelang gewartet hatte.
Vorsicht, top secret!
Ebenfalls an diesem Montag entschied die Bundespolizei FBI, im Fall “E-mailgate” keine Anklage gegen Clinton und ihr Team zu empfehlen. Der Vorwurf: Als Außenministerin hatte sie auch dienstliche E-Mails über private Server verschickt, die leichter gehackt werden können.
FBI-Direktor James Corney begründete, “Beweisen zufolge waren sie sehr leichtsinnig im Umgang mit heiklen und sehr geheimen Informationen. Unsere Ermittlungen lassen jedoch nicht auf eine falsche Handhabung oder ein Löschen von vertraulichen Informationen schließen. Wir können kein Element finden, dass eine Anklageerhebung rechtfertigen würde.”
Von insgesamt 30.000 untersuchten Mails sind den FBI-Untersuchungen zufolge 110 vertraulichen Inhalts.
Acht der betroffenen E-Mail-Ketten hatten die höchste Geheimstufe, 36 weitere waren geheim und acht vertraulich – die niedrigste Stufe.
Kein absichtlicher Gesetzesbruch
Laut Begründung des FBI ist Clinton zwar verantwortlich, hat aber nicht absichtlich das Gesetz gebrochen. Donald Trump hatte den Skandal für seinen Wahlkampf genüßlich ausgeschlachtet. Die Entscheidung, keine Anklage gegen Clinton zu empfehlen, versetzte den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner in Rage.
“Sie verschickte riesige Mengen geheimer Informationen, darunter auch Mails mit höchster Geheimstufe. Dabei ist sie sehr unvorsichig und, wie ich denke, extrem unprofessionell vorgegangen. Sie wird eine lausige Präsidentin abgeben,” meinte Trump.
The rigged system may have helped Hillary Clinton escape criminal charges, but…https://t.co/KO64IAMDgjpic.twitter.com/8CBSfNpl2l
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Juli 2016
Seit einem Jahr zieht der Skandal bereits seine Kreise. Er geht auf die Zeit zurück, als Clinton noch Außenministerin war.
Erste Vorwürfe wurden bereits 2015 laut.
Bengasi-Krise
Teile der umstrittenen E-Mails kreisen um die Bengasi-Krise, für die die damalige Ministerin stark kritisiert wurde. Beim Angriff auf die US-Botschaft in Libyen waren vier Amerikaner getötet worden, unter ihnen auch der Botschafter.
Republikanern zufolge bewies Clinton schlechtes Krisenmanagement, insbesondere die Sicherheitsvorkehrungen seien zu schwach gewesen.