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Schäuble lässt sich seine "Schwarze Null" nicht vom "Brexit"-Votum vermiesen

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Schäuble lässt sich seine "Schwarze Null" nicht vom "Brexit"-Votum vermiesen

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Die deutsche Bundesregierung hält trotz der Risiken wegen des britischen EU-Austritts und der Flüchtlingskrise an der “schwarzen Null” im Budget fest – auch in den kommenden fünf Jahren keine neue Kredite, wegen guter Konjunktur und hoher Steuereinnahmen.

Das Kabinett behandelte den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und die neue Finanzplanung bis 2020.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble:

“Ich glaube, dass mit diesem Haushaltsentwurf sichtbar wird, dass wir an unserer soliden, verlässlichen Haushaltspolitik festhalten. Positiv ist, dass wir eine ausgesprochen gute Lage am Arbeitsmarkt haben mit einem hohen Beschäftigungsstand und einer niedrigen Arbeitslosigkeit.”

Bis 2020 sollen die Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf knapp 350 Milliarden Euro steigen – ohne neue Schulden, denn es sollen auch mehr Steuern reinkommen – für den britischen Finanzminister George Osborne ein geplatzter Traum.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble:

“Wir werden uns beim – EU-Finanzministerrat – Ecofin nächste Woche treffen, und ich hoffe, dass wir dann Erklärungen hören. Wir haben nicht die Absicht, in Europa einen “Wettlauf nach unten” zu starten. Das macht keinen Sinn.”

George Osborne will die Steuern für Unternehmen deutlich senken, um sie nach dem “Brexit”-Votum in Großbritannien zu halten. Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 20 Prozent auf unter 15 Prozent gehen.

Der Bundestag wird das Haushaltsgesetz, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden, im Herbst verabschieden.

Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über einen britischen EU-Austritt bekräftigte Schäuble, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt an Bedingungen geknüpft sei. Dies seien die Akzeptanz der europäischen Grundfreiheiten wie der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und die Beteiligung an der Finanzierung. Der Kursverlust des britischen Pfund wird nach Einschätzung Schäubles voraussichtlich auch Thema der anstehenden G20-Tagung in China sein. Dort werde auch über geopolitische Risiken durch das britische Brexit-Votum geredet.

su mit Reuters, dpa

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