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Putin setzt Anti-Terror-Gesetze in Kraft

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Putin setzt Anti-Terror-Gesetze in Kraft

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz sei als Teil eines ganzen Pakets eine wichtige Anti-Terror-Maßnahme, teilte der Kreml in Moskau mit.

Telefonate, E-Mails oder Chats müssen demnach für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte überdies ein Jahr lang dokumentieren.

Irina Jarowaja, Abgeordnete der Kreml-Partei “Geeintes Russland” sagte: “Wenn sich der Staat keine kugelsichere Weste aus Gesetzen schafft, dann wird aus der Gesetzlosigkeit ein Sprengstoffgürtel. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der internationale Terrorismus die Welt erobert.”

Der russische Journalist Nikolai Svanidze meinte: “Mit diesem Gesetz wird das Gefühl der Angst in Russland stärker. Dieses Gesetz vergrößert die Angst. Die Angst unter den Bürgern in Russland steigt so immer mehr. Ziviles Engagement wird geschwächt. Das hat mit Terrorbekämpfung eigentlich wenig zu tun. Leider.”

Russlands Telekombranche kritisierte, die Milliardeninvestitionen für das jahrelange Speichern von Daten hätten drastische Preiserhöhungen zur Folge.

Der Chef des Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, zeigte sich enttäuscht von Putins Entscheidung. Das Gremium werde prüfen, ob das Gesetz verfassungswidrig sei, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Angesichts der Kritik schloss Kremlsprecher Dmitri Peskow Änderungen am Gesetz nicht aus. Sollten “unerwünschte Folgen” auftreten, werde die Regierung diese beseitigen, versprach er.

Auch der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowdon, der seit 2013 in Moskau im Exil lebt, sprach von einem “schwarzen Tag für Russland”. Das Gesetz verstoße “sowohl gegen die Menschenrechte, als auch gegen den gesunden Menschenverstand”.

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