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Japan: Rechtskonservative Regierungskoalition siegt bei Oberhauswahl

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Japan: Rechtskonservative Regierungskoalition siegt bei Oberhauswahl

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Erfolg für Japans rechtskonservative Regierung: Die von Ministerpräsident Shinzo Abe angeführte Koalition hat die Oberhauswahl klar gewonnen. Abes LDP und ihr kleinerer Partner Komeito holten dabei in der zweiten Parlamentskammer offenbar die Zweidrittelmehrheit, die für eine Änderung der Verfassung notwendig ist. Und genau solch eine Änderung hat Abe im Sinn. Er will die pazifistische Nachkriegsverfassung reformieren und etwa den Artikel 9, der Japan die Kriegführung verbietet, ändern. Außerdem sollen Bürgerrechte eingeschränkt werden.

Abe ist der Meinung, die Verfassung entspreche nicht der einer unabhängigen Nation, da sie Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg 1946 von den USA aufgezwungen worden sei. Ob die Verfassungsänderung, die in einem Referendum abgesegnet werden muss, kommt, ist aber ungewiss. Komeito-Chef Yamaguchi sagte, eine Änderung von Artikel 9 sei nicht nötig. Im Wahlkampf hatte Abe das umstrittene Thema kaum angesprochen.

Statt dessen konzentrierte er sich auf seine Wirtschaftspolitik, die sogenannten “Abenomics”. Das Ergebnis sieht er als Mandat für seinen wirtschaftspolitischen Kurs, der unter anderem aus einer extrem lockeren Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reforen besteht. Der große Erfolg der Abenomics ist bisher allerdings ausgeblieben.

Rund 107 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die jeweils alle drei Jahre zur Wahl stehende Verteilung der 242 Sitze im Oberhaus abzustimmen. Abes LDP gewann dabei 55 Sitze, die Komeito erhöhte ihre Mandatzahl um 5 auf 14 Sitze und kommt damit künftig auf 25 Abgeordnete in der zweiten Kammer. Die oppositionelle Demokratische Partei DPJ kommt nur noch auf 49 Sitze nach zuvor 60. Die Kommunisten sicherten sich 14 Mandate, drei mehr als vor der Wahl. Um Abe zu stoppen, hatten beide Oppositionsparteien gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt.

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