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Schiedsgericht weist chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurück

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Schiedsgericht weist chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zurück

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Es ist das erste internationale Urteil zu den umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer: Nach einer schon 2013 von den Philippinen eingereichten Klage hat das ständige Schiedsgericht in Den Haag chinesische Hoheitsansprüche in der Region zurückgewiesen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen.

Die philippinische Regierung begrüßte das Urteil, betonte aber, nun mit Umsicht und Besonnenheit agieren zu wollen. Chinas Außenminister Wang Yi griff das in einer Stellungnahme auf: Peking sei nicht entgangen, dass die philippinische Regierung in ihren jüngsten Stellungnahmen Bereitschaft signalisiert habe, wieder Verhandlungen über das Thema aufzunehmen.

Peking bestreitet die Zuständigkeit des Den Haager Schiedsgerichts in dem Disput mit den Philippinen und beteiligte sich nicht an dem Verfahren. Wang bekräftigte nun erneut, China werde die Entscheidung ignorieren.

Die fünf internationalen Richter können zwar ein Urteil fällen, aber keinerlei Strafmaßnahmen zu seiner Durchsetzung verhängen. Diplomatisch hat das Urteil aufgrund der Tragweite des Themas aber große Bedeutung.

In der Region schwelen mehrere Konflikte um überlappende Gebietsansprüche zwischen China und fünf Anreinerstaaten. Durch das unter anderem von Vietnam, China, den Philippinen und Indonesien eingerahmte Gebiet führen wichtige Schiffahrtsrouten, zudem werden dort große Rohstoffvorkommen vermutet.

China beansprucht mehr als 80 Prozent des betreffenden Gebietes und begründet dies historisch. Peking versucht seit Jahren Tatsachen zu schaffen und die Ansprüche durch die Stationierung von militärischen Einheiten, die Aufschüttung künstlicher Inseln und eine internationale Medienkampagne zu festigen. Dabei geht es auch um die Frage, ob sich internationale Fischtrawler oder Marineschiffe automatisch in der betreffenden Region aufhalten dürfen.

Die fünf internationalen Richter beurteilten den Fall auf der Basis des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) von 1982, das auch die Philippinen und China, aber nicht die USA unterzeichnet haben. Das Abkommen definiert die Ansprüche, die sich jeweils aus Inseln, Felsen oder Riffen auf die umliegenden Gewässer ergeben. Künstliche Inseln begründen dem Abkommen nach beispielsweise keine Ansprüche.

Die Hoheit über die Inseln oder Objekte selbst regelt das Seerecht aber nicht. Peking hatte deshalb schon zuvor erklärt, es erkenne die Rechtmäßigkeit des Schiedsgerichts nicht an und werde die Entscheidung ignorieren.

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