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"Staatsstreich kein Blankoscheck für Erdoğan"

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"Staatsstreich kein Blankoscheck für Erdoğan"

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Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sich besorgt über die Säuberungswelle in der Türkei nach dem Scheitern des Militärputsches gezeigt. Der Staatsstreich sei kein Blankoscheck für Präsident Erdoğan. Außerdem zweifelte Ayrault die Zuverlässigkeit der Türkei im Kampf gegen die IS-Dschihadisten an.

“Es darf keine Säuberungen geben. Der Rechtsstaat muss funktionieren. Jene, die versuchten, die türkische Demokratie zu stürzen, müssen innerhalb des Rechtsrahmens abgeurteilt werden. Es darf keine Willkür geben. Die Demokratie muss blühen, gestärkt werden”, sagte Ayrault dem Fernsehsender France3.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin verurteilte bei einem Telefonat mit Erdoğan den Putschversuch als unzulässig und verfassungswidrig. Die Führung in Moskau sei prinzipiell gegen solche Gewalt gegen den Staat, sagte Putin am Sonntag nach Angaben des Kremls. Putin habe Erdoğan sein Beileid für die Opfer übermittelt, hieß es.

Das Telefonat gilt als ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Das Verhältnis hatte sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei massiv verschlechtert. Zuletzt gab es aber eine Wiederannäherung.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte eine konsequente Haltung Europas gegenüber Erdoğan. Österreich werde beim Außenministerrat in Brüssel darauf drängen, dass Europa Erdoğan ganz klare Grenzen aufzeige. Auch der Migrationspakt mit der Türkei dürfe kein Grund sein, von den Grundwerten der EU abzuweichen, mahnte Kurz. Der EU-Außenministerrat tagt am Montag.

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