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Valls und die Arbeitsreform: Mehr Macht den Bossen

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Valls und die Arbeitsreform: Mehr Macht den Bossen

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In der Politik geht es oft um Kompromisse. Für Paris kommt allerdings im Moment ein Kompromiss nicht in Frage: Die Arbeitsmarktreform soll umgesetzt werden. Mit dem sogenannten Artikel 49.3 der Verfassung umgeht Regierungschef Manuel Valls eine Abstimmung im Parlament, die er verloren hat. Ihm fehlt nämlich die Mehrheit auch in den eigenen Reihen. Also wird Artikel 49.3 hergenommen, demzufolge es eben auch mal ohne Abstimmung geht. Viele sehen die Demokratie in Gefahr

Normalerweise müssen Gesetze von beiden Kammern gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten.
Dass dies umgegangen wird, ist in der Tat selten. Seit Bestehen des Artikels 1958 wurde er 86 Mal eingesetzt. Zuletzt hat sich die Regierung Valls im Februar 2015 dieses Artikels bedient

“Weil es mit dem Land nach vorne gehen muss, habe ich die Erlaubnis hierzu gegeben”, sagte Regierungschef Valls. Dafür wurde er im Parlament ausgebuht.

Sogar die US-Fernsehserie “House of Cards” hat mitbekommen, was in Frankreich los ist und sich auf Twitter dazu geäußert: “Demokratie ist überwertet”. Manuel Valls hat dann auch geantwortet:

Zwischen Mai 1988 und Mai 1991 hat der frühere Regierungschef Michel Rocard sich 28 Mal des Artikels 49.3 bedient. Die Opposition ließ in fünf Fällen die Vertrauensfrage stellen, doch vergebens. Die Gesetze kamen durch.

In Frankreich gab es teils gewalttätige Proteste gegen die geplante Arbeitsreform.

Warum ist das Gesetz so umstritten? Was ändert sich?

Die 35-Stunde-Woche soll zwar offiziell bestehen bleiben, doch können Unternehmen laut dem neuen Gesetz sich mit den Gewerkschaften auf eine andere Zahl einigen. Bis zu 46 Stunden sind vorgesehen.

Firmen können leichter die Löhne kürzen.

Firmen können leichter Angestellte entlassen.

Generell gesagt wird die Unternehmensführung mehr Macht über die Angestellten haben.

Manuel Valls verteidigte die Arbeitsmarktreform nicht nur im Parlament, sondern auch auf Twitter und seiner Facebook-Seite. Die Wirtschaft in Frankreich soll wieder angekurbelt werden. Allerdings hat Valls für dieses Gesetz nicht nur keine Mehrheit in der eigenen Partei, sondern er wird sowohl von Rechts als auch von Links angegriffen.

Linken-Chef Jean-Luc Melenchon schrieb, das Gesetz gehöre in die Mülltonne:

Die Chefin der Rechtspartei Front National, Marine Le Pen, nannte das Gesetz ein Eingeständnis der Schwäche für die Regierung und den Präsidenten:

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