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"Die Religion dringt ins politische Leben der Türkei ein"

Redaktion Brüssel

"Die Religion dringt ins politische Leben der Türkei ein"

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Über die möglichen Folgen des Putschversuhc sin der Türkei für die Beziehungen mit der Europäischen Union sprachen wir mit Marc Pierini von der Denkfabrik Carnegie Europe in Brüssel.

Euronews:
“Was wird in den nächsten Stunden und Tagen in der Türkei geschehen?”

Marc Pierini:
“Offensichtlich ist die Führung erschüttert worden, denn ebenso wie die Beobachter aus dem Ausland war niemand darauf vorbereitet. Notgedrungen reagiert sie, es findet eine Säuberung der Armee statt. Im Westen, insbesondere in Europa herrscht die Befürchtung, dass sich das alles außerhalb des Rechtsstaates abspielt und dass der autokratische Charakter des Regimes gestärkt wird. Zugleich ist ein weiteres Element aufgetaucht, das meines Erachtens in dieser Größenordnung völlig neu ist: Während die Regierung in der Nacht des Putschversuchs die Kontrolle zurückgewann, sind die Imame der mehr als 80.000 Moscheen der Türkei vom Amt für religiöse Angelegenheiten angewiesen worden, die Menschen auf Anordnung des Präsidenten auf den Straßen zu versammeln. Die Religion, der religiöse Apparat dringt hier in das türkische politische Leben ein, das in den vergangenen Jahren stärker denn je geworden ist.”

Euronews:
“Gefährdet dieser versuchte Staatsstreich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei?”

Marc Pierini:
“Im Moment würde ich von einer Art Vertrauenskrise sprechen, denn die Ereignisse spielen sich nur wenige Tage nach dem Nato-Gipfeltreffen in Warschau und zu einer Zeit ab, in der die Anstrengungen gegen den Islamischen Staat infolge des Anschlages im französischen Nizza und nach den Anschlägen in Belgien vom März verdoppelt wurden. Wenn die Nato der Türkei mehr Schutz bietet, erwartet man, dass sie entschieden handelt und sich dem Islamischen Staat gegenüber nicht doppeldeutig verhält. Es stellt sich also die Frage, ob die Beteiligung der Türkei an der Koalition gegen den Islamischen Staat Unsicherheit oder eine gewisse Nachgiebigkeit zur Folge hat.”

Euronews:
“Stellen die Ereignisse vom vergangenen Wochenende das Flüchtlingsabkommen in Frage, das die EU und die Türkei vor einigen Wochen geschlossen haben?”

Marc Pierini:
“Das denke ich nicht. Ich denke, dass das Flüchtlingsabkommen seinen Weg nimmt. Die Schwierigkeit liegt darin, dass das Anti-Terrorgesetz mit Visaerleichterungen verknüpft wurde. Zur Zeit wird die Türkei das nicht akzeptieren, sie hatte bereits vor Wochen angekündigt, es nicht ändern zu wollen. Diese Bedingung einerseits und die Visaerleichterungen andererseits sind zur Zeit kein Thema mehr. Eine Befürchtung, die viel größer ist, betrifft nicht die Flüchtlingsangelegenheit: Es geht darum, dass die Türkei in den vergangenen Tagen offen gesagt hat, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Bekanntlich wurde die Todesstrafe 2004 abgeschafft, was eine der Voraussetzungen für die EU war, um Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Wird sie wieder eingeführt, werden die Verhandlungen auf Eis gelegt, denn die Abschaffung ist ein Grundpfeiler des europäischen Verständnisses vom Rechtsstaat.”

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