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EU und USA warnen Türkei davor, die Demokratie einzuschränken

Redaktion Brüssel

EU und USA warnen Türkei davor, die Demokratie einzuschränken

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Die Außenminister der EU und ihr amerikanischer Kollege John Kerry haben die Türkei davor gewarnt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuschränken. In der Kritik steht vor allem das massive Vorgehen der Regierung in Ankara gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs.

Kerry, der in Brüssel mit seinen Kollegen aus der EU zusammenkam, sagte: “Es ist klar, dass auch die Nato den Maßgaben der Demokratie entsprechen muss. Die Nato wird die Ereignisse aufmerksam verfolgen.”

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schloss einen EU-Beitritt der Türkei aus, sollte die Todesstrafe wieder eingeführt werden: “Kein Land kann Mitgliedsstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt. Das geht klar aus dem geltenden EU-Recht hervor. Es gibt keine Entschuldigung dafür, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen. Wir schenken diesem Aspekt größte Aufmerksamkeit.”

“Man tauschte sich hier in Brüssel nicht nur über die jüngsten Ereignisse aus”, sagt unsere Korrespondentin Isabel da Silva. “Thema war auch der letzte Abschnitt der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Im besonderen ging es um die für den 20. September geplante Konferenz zur Flüchtlingsfrage, die einen Tag nach einem UN-Treffen zum gleichen Thema stattfinden wird.”

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