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Erdogan nach Putschversuch: "Vollständige Säuberungen" und "Beileid für die Türkei"

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Erdogan nach Putschversuch: "Vollständige Säuberungen" und "Beileid für die Türkei"

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So viel Unterstützung war nie – in der zweiten Nacht nach dem Putschversuch ziehen Menschenmassen durch Ankara und feiern Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der den Aufstand ein Gottesgeschenk nennt, weil er “die Reinigung des Militärs” beschleunige. Erdogan und sein Ministerpräsident Binali Yildirim prüfen die Einführung der Todesstrafe, die große Abrechnung läuft: Soldaten, Richter, Zivilisten, an die 6000 Menschen sind bisher festgesetzt, über 2.700 Richter sind schon am Morgen nach dem Putschversuch entlassen oder suspendiert. Das ist fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter der Türkei. Nachdem Erdoğan die Bewegung seines Intimfeindes, des Predigers Gülen zu terroristischen Organisation erklärt hat, fällt die Verfolgung juristisch gesehen wesentlich leichter. Bis zu 40 Generäle sollen vor Gericht gestellt werden, auch Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk; er soll den Putsch geplant und den Befehl zum Start gegeben haben. Der ehemalige General war bis zu seiner Entlassung von 2013 bis 2015 Oberkommandierender der Luftstreitkräfte. Die Luftwaffe, Teile der Panzertruppe, der Marine und der Gendarmerie waren beteiligt. Laut der Nachrichtenagentur DHA wurde auch ein Berater Erdoğans, Oberst Ali Yazici, festgenommen.

      Präsident Erdoğan erklärte bei der Beerdigung von Opfern von Putschisten seine Gegner zu Terroristen, die er hart verfolgen werde, damit das Land in Einheit und Solidarität in die Zukunft gehen könne. Bei einer Rede in Istanbul hatte Erdoğan als Reaktion auf Forderungen seiner Anhänger nach der Einführung der Todesstrafe gesagt: “Dass jede Forderung bewertet, besprochen und diskutiert wird, ist in einem demokratischen Land ein Recht.” Kritische Stimmen befürchten, dass er stattdessen seine Macht weiter ausbauen und den Staatsapparat in seinem Sinne säubern wird. Ginge diese Strategie auf, würde sich der Sieg über die Putschisten in eine tragische Niederlage der türkischen Demokratie verwandeln.

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