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Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand

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Erdogan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand

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In der Türkei gilt nach dem Putschversuch für drei Monate der Ausnahmezustand. Das verkündete Präsident Recep Tayipp Erdogan nach einer Sondersitzung mit dem Nationalen Sicherheitsrat. Erstmals seit dem gescheiterten Coup war Erdogan in die Hauptstadt Ankara zurückgekehrt, um die Sitzung im Präsidentenpalast zu leiten.

Während des Ausnahmezustandes kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit können dann ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Behörden können beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zudem kann der Staat auch Vermögen einziehen. Auf der Tagesordnung stand auch die Beratung um die Wiedereinführung der Todesstrafe. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Andere Länder wie die USA, China und Russland hätten auch die Todesstrafe, erklärte Erdogan.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und forderte erneut dessen Auslieferung. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um schnell – so Erdogan – “alle Elemente entfernen zu können”, die in den Putschversuch verstrickt seien. Erdogan wörtlich: “Die Personen in dieser Gruppierung, die wir als Mitglieder der terroristischen Gülen Bewegung ansehen; sie haben diesen Staat, diese Nation mit Flugzeugen, Hubschraubern, Panzern, mit allen möglichen Waffen angegriffen.” Laut Erdogan laufe der Ausnahmezustand Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider, sondern er diene dazu, sie zu schützen und zu stärken.

Seit dem Putschversuch mit mehr als 240 Toten und 1.500 Verletzten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Insgesamt wurden über 50.000 Menschen entweder entlassen oder suspendiert.

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