Österreich und Ungarn kommen sich im Streit über Flüchtlinge näher

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Österreich und Ungarn wollen ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beilegen und das zuletzt belastete Verhältnis neu regeln. Beide Länder seien auf einem sehr guten Weg, ein “neues Kapitel zu einer offenen und transparenten Zusammenarbeit zu beginnen”, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest.

Orbán steht für eine Politik der Abschottung mit Grenzzäunen und für ein unmittelbares Zurückschicken von Asylsuchenden nach Serbien:

“Wir können nur die Anzahl von Menschen nach Ungarn einreisen lassen, die wir auch überprüfen können. Gemäß der ungarischen Auffassung ist jeder einzelne Migrant, wirklich jeder einzelne Migrant, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko.”

Nach Angaben von Kern erreichen derzeit pro Woche rund 600 Flüchtlinge Österreich. Rund ein Drittel von ihnen komme aus Ungarn:

“Wenn wir diese Zahlen stabilisieren, oder sogar reduzieren können, dann können wir behaupten, dass unsere Zusammenarbeit ein Erfolg war.”

Unter anderem beschlossen die Regierungschefs, dass Österreich 20 Polizisten zur Sicherung der Grenze zu Serbien nach Ungarn schickt.

Keinen Durchbruch erzielte Kern in der Frage von rund 5000 so genannten “Dublin-Flüchtlingen”, die Österreich nach Ungarn zurückschicken möchte, weil sie über Ungarn eingereist sind.

euronews-Korrespondentin Andrea Hajagos kommentierte in Budapest:

“In Bezug auf das Thema Migration waren die ungarisch-österreichischen Beziehungen in den vergangenen Monaten alles andere als gut und manchmal von undiplomatischen Bemerkungen geprägt. Jetzt scheinen beide Länder aber den Willen aufzubringen, gemeinsame und konstruktive Lösungen zu suchen.”

Kern zu Gast bei Orban: Kooperation beim Grenzschutz beginnt “sehr bald”.https://t.co/IJnJVXMQ66pic.twitter.com/wMartms8Lx

— Kronen Zeitung (@krone_at) July 26, 2016

New chapter – Orbán seems to get along with Kern better than with Faymann. Well that's not too hard. pic.twitter.com/dSy9g3SHhm

— Mariann Őry (@otmarianna) July 26, 2016