Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die zum Teil mutmaßlich islamistischen Anschläge der vergangenen Woche in Süddeutschland einen Neunpunkteplan für mehr Sicherheit…
WERBUNGDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Reaktion auf die zum Teil mutmaßlich islamistischen Anschläge der vergangenen Woche in Süddeutschland einen Neunpunkteplan für mehr Sicherheit präsentiert. Zudem bekräftigte sie, ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingspolitik fortsetzen zu wollen. Merkel: “Wir schaffen das und wir haben im Übrigen in den letzten Monaten bereits sehr, sehr viel geschafft. Deshalb werden wir auch die neue Herausforderung, vor der wir jetzt stehen und die mit dem Wort islamistischer Terror umschrieben ist, bewältigen, die richtigen Maßnahmen einleiten und deutlich machen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben wollen und dass wir auch die Integrationsaufgabe meistern wollen.”
In Bezug auf die Massenentlassungen in Militär, Medien und Justiz nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei zeigte sie sich besorgt: In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die Sorge besteht darin, dass hier sehr hart vorgegangen wird und dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielleicht nicht immer im Zentrum steht.” Auf die Forderung Ankaras, in Deutschland lebende Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern, reagierte die Kanzlerin zurückhaltend. Dabei müsse man sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten, so Merkel.
#Merkel nennt Erdogans Terror gegen Andersdenkende “nicht verhältnismäßig”. Das ist wirklich brutalste Schönfärberei. #Türkei
— Katja Kipping (@katjakipping) 28. Juli 2016