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Flüchtlingspakt: Ankara droht - Gabriel: "Dürfen uns nicht erpressen lassen"

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Flüchtlingspakt: Ankara droht - Gabriel: "Dürfen uns nicht erpressen lassen"

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Flüchtlingspakt zwischen der EU und Ankara infrage gestellt und die versprochene Visumfreiheit für seine Landsleute gefordert. Cavusoglu sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Regierung erwarte einen konkreten Termin. Es könne Anfang oder Mitte Oktober sein, aber man erwarte ein festes Datum. Sollte es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommen, werde man gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen Abstand zu nehmen.

Die Replik aus Berlin kam umgehend. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte: “Es wird sich nichts daran ändern, dass Visafreiheit nur dann gewehrt werden kann, wenn die Türkei die entsprechenden Standards in Europa einhält. Das tut sie zur Zeit nicht. Das liegt an der Türkei, ob es Visa-Freiheit geben kann oder nicht. In keinem Fall darf sich Europa erpressen lassen. Und man muss auch eines sagen: Ein Land, dass sich auf den Weg macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, entfernt sich so drastisch von Europa …”

Genauso sieht das die EU-Kommission. Brüssel hatte die Visumfreiheit an 72 Bedingungen geknüpft. Streit gibt es vor allem wegen der von der EU geforderten Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Diese soll ausschließen, dass missliebige politische Gegner verfolgt werden können. Ankara beharrt aber auf den jetzigen Regeln. Diese seien notwendig, um wirksam gegen Terroristen vorgehen zu können.

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