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Brüssel und Ankara streiten sich weiter

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Brüssel und Ankara streiten sich weiter

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Sie wollten Partner sein, aber seit nicht allzu langer Zeit verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel immer mehr. Seit dem missglückten Putschversuch verlangt die Europäische Union praktisch täglich, dass die Türkei sich an die Regeln eines Rechtsstaats halten möge. Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan wirft der EU dagegen Doppelmoral vor. Wenn Ähnliches in Frankreich passiere, sagte er dem italienischen Fernsehsender Rai News 24, und dort fünf oder sechs Menschen ums Leben kämen, renne da jeder hin und frage, was passiert sei und wer es getan habe. “Wir hatten einen Schlag gegen die Demokratie in der Türkei und 238 Menschen starben als Märtyrer. Niemand kommt, um uns zu besuchen.”

Die EU kritisiert die Türkei wegen der politischen Säuberungen. Fast 20 000 Menschen wurden seit der Putschnacht festgenommen. Aber Brüssel braucht die Türkei und den Flüchtlingsdeal, denn der Krieg in Syrien tobt unvermindert. Die Wichtigkeit dieses Abkommens für Europa unterstrich David Miliband, der Präsident des International Rescue Commitee. Griechenland müsse sich um die Flüchtlinge kümmern, die bereits im Land sind, so Milliband, aber gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass genug Ressourcen vorhanden sind für eine eventuelle weitere Flüchtlingswelle.

Die Türkei stellt den Deal inzwischen infrage, denn Teile der Vereinbarung seien noch nicht erfüllt, so Ankara. Abgemacht waren intensivere Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei, außerdem die Zahlung von 3 Milliarden Euro, und ein Ende der Visumpflicht für Bürger der Türkei. Seit die Säuberungen begonnen haben, sind sich Politiker in der EU aber uneinig über das weitere Vorgehen. Der deutsche SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Siegmar Gabriel betonte, dass ein Land, was die Todesstrafe wiedereinführen wolle, zu weit von europäischen Werten entfernt sei, um Beitrittsverhandlungen zu führen.

Elmar Brok, der dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorsitzt, gab zu bedenken, dass der Flüchtlingsdeal auch helfe, die syrischen Flüchtlinge zu unterstützen und ebenso eine Maßnahme gegen Menschenhändler sei.

Brüssel und Ankara müssen abwägen, welchen Nutzen sie voneinander haben: Die EU braucht die Türkei, um des Flüchtlingsstroms Herr zu werden, während die Türkei wirtschaftlich an die Union gebunden ist, die Anbindung aber auch braucht, um nicht in das politische Chaos ihrer Nachbarländer hineingezogen zu werden.

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