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Venezuelas Regierungskrise: Präsident ernennt umstrittenen General zum Innenminister

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Venezuelas Regierungskrise: Präsident ernennt umstrittenen General zum Innenminister

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Regierungskrise in Venezuela: Präsident Nicolas Maduro hat sein Kabinett neu organisiert. Besonders umstritten ist die Ernennung des neuen Innen- und Justizministers Nestor Reverol. Gegen den früheren General und Chef der Anti-Drogenbehörde wurde in den USA Anklage wegen Kokainhandels erhoben. Maduro entließ zudem seinen Vizepräsidenten.

Unterdessen ist die Opposition einem Referendum zur Abwahl des Präsidenten einen Schritt nähergekommen. Der venezolanische Wahlrat akzeptierte die Unterschriften für die geplante Abstimmung. Nun kann die Opposition eine zweite, landesweite Unterschriftensammlung initiieren.

Maduro erklärte in seiner wöchentlichen Fernsehshow. “Wenn die Opposition die nötigen Unterschriften erhält, werden wir nächstes Jahr Wahlen abhalten. Ich bin mir sicher, dass uns das venezolanische Volk einen Sieg bescheren wird. Wir werden im Februar, März oder April das Referendum gewinnen.”

Entscheidend für einen Machtwechsel ist jedoch der Referendums-Zeitpunkt. Denn dieses müsste vor dem 10. Januar 2017 stattfinden, damit Maduro abgewählt werden und es binnen eines Monats Neuwahlen geben kann. Nur in diesem Fall könnte es zu dem von der Opposition geplanten Machtwechsel kommen. Findet das Referendum später statt, würde Maduro lediglich durch seinen Vizepräsidenten, der auch Sozialist ist, ersetzt werden. Das Land leidet seit Monaten unter einer dramatischen Versorgungslage.

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