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Grünes Licht für Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin

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Grünes Licht für Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin

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Während die letzten Olympia-Vorbereitungen in Rio auf Hochtouren laufen, schreitet auch das Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Staatschefin Dilma Rousseff voran.

Eine Sonderkommission des Senats gab grünes Licht für das Verfahren gegen die brasilianische Präsidentin – mit 14 zu 5 Stimmen. Rousseff werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Die endgültige Abstimmung soll im Senat bis Anfang September erfolgen.

Roussefs Anwalt und früherer Generalstaatsanwalt Jose Eduardo Cardozo erklärte: “Leider dominierten Anschuldigungen, die nicht auf Fakten beruhen. Alles wurde für ihren Abgang bereits vorbereitet. Das war nicht so vorgesehen, aber leider hat sich die Mehrheit so entschieden.”

Nachfolger wäre ihr Vizepräsident Michel Temer, der bereits nach Rousseffs Suspendierung als Interimspräsident agiert und eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet hatte. Er würde ohne Neuwahlen bis Ende 2018 sein Amt ausüben.

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