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Thailand stimmt über neue Verfassung und dauerhafte politische Beteiligung des Militärs ab

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Thailand stimmt über neue Verfassung und dauerhafte politische Beteiligung des Militärs ab

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In Thailand sollen die Wähler heute in einem Referendum über eine neue Verfassung abstimmen. Sie würde dem Militär dauerhaft das Recht geben, 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer zu ernennen. Es ist die erste demokratische Abstimmung seit der Machtübernahme durch das Militär nach Massenprotesten im Jahr 2014.

Das Referendum ist ein Vertrauenstest für Prayuth Chan-ocha, den ehemaligen Oberkommandierenden des Militärs und derzeitigen Ministerpräsidenten der Junta-Regierung. Die Junta hat für 2017 Neuwahlen angekündigt, unabhängig vom Ergebnis des Referendums.

“Gehen Sie zum Referendum, denn heute ist ein wirklich wichtiger Tag für die Zukunft des Landes”, sagte Prayuth am Sonntag. “Bitte glauben Sie nicht, dass es nichts ausmacht, wenn Sie nicht kommen. Es ist unsere Pflicht und es ist Teil der Demokratie und eines international anerkannten Prozesses, bei einem Referendum abzustimmen. Ich fordere die Leute auf, heute den Wahlbeteiligungsrekord zu brechen.”

Öffentliche Debatten über den Verfassungentwurf waren im Vorfeld verboten, dutzende Kritiker der Reform wurden verhaftet. Die großen Parteien haben sich gegen die Änderung ausgeprochen.

Auch die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angekündigt, dagegen zu stimmen. “Heute ist ein sehr wichtiger Tag für Thailand, weil das Demokratie ist”, sagte Yingluck. “Achten Sie also darauf, dass die Leute den Inhalt verstehen und teilen Sie ihre Meinung mit anderen.”

Befürworter der Reform versprechen sich eine sauberere Politik und Stabilität. Umfragen deuteten auf eine schmale Mehrheit der Befürworter hin, viele waren allerdings noch unentschlossen.

Etwa 50 Millionen Thailänder sind wahlberechtigt. Erste Ergebnisse sind für Sonntagabend angekündigt.

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