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Verfassungsreferendum: Thailand gewährt Militär dauerhaft politische Mitsprache

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Verfassungsreferendum: Thailand gewährt Militär dauerhaft politische Mitsprache

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In Thailand haben die Wähler am Sonntag per Referendum eine neue Verfassung akzeptiert, die dem Militär in Zukunft direkten Einfluss auf die Politik gewährt. Sie war von einer durch das Militär eingesetzten Kommission ausgearbeitet worden.

Wie die Wahlkommission mitteilte, hätten nach Auszählung von gut 80 Prozent der Wahlzettel voraussichtlich etwa 62 Prozent der Wähler für den Entwurf gestimmt. Rund 50 Millionen Thailänder sind wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 55 Prozent.

Kritiker, darunter die größten Parteien des Landes, hatten den Verfassungsentwurf als undemokratisch abgelehnt. Es war die erste freie Abstimmung in Thailand seit 2014. Wahlkampf war allerdings untersagt, ebenso wie Kritik an der Militärregierung.

Die neue Verfassung soll dem Militär unter anderem das Recht geben, 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer zu ernennen. Zudem muss der Regierungschef künftig nicht mehr selbst Abgeordneter zu sein.

Thailand ist seit zehn Jahren durch einen gesellschaftlichen Konflikt politisch tief gespalten. Nach monatelangen Straßenprotesten der beiden Lager übernahm im Mai 2014 die Militärjunta unter dem ehemaligen Oberbefehlshaber und derzeitigen Ministerpräsidenten Prayut Chan-o-cha die Macht.

Für 2017 hat die Militärregierung Neuwahlen angekündigt.

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