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Deutschland fordert Beginn der Brexit-Verhandlungen bis Jahresende

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Deutschland fordert Beginn der Brexit-Verhandlungen bis Jahresende

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Die britische Premierministerin Theresa May hat Medienberichte zurückgewiesen, Großbritannien werde erst in über einem Jahr in der Lage sein, die Austrittserklärung nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon abzugeben.

Ein Sprecher der Premierministerin erklärte, 2016 werde man die Austrittserklärung nicht abgeben. Der deutsche Europaminister Michael Roth (SPD) forderte London auf, bis Ende des Jahres zu Austrittsverhandlungen bereit zu sein. Bis dahin sollte wirklich Zeit genug sein, um sich neu zu ordnen, sagte Roth.

Angesichts der Bedeutung Großbritanniens erwartet Roth nicht, dass sich der künftige Status Großbritanniens an den bisher diskutierten Modellen wie Norwegen oder die Schweiz orientieren wird. Norwegen hat den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt, zahlt aber auch in den EU-Haushalt ein und hat die volle Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer akzeptiert. Die Schweiz hat ihr Verhältnis zur EU in vielen bilateralen Verträgen geklärt. Diese sind gefährdet, falls die Schweiz den Zuzug von EU-Ausländern beschränken sollte.

Roth erteilte Forderungen der Brexit-Befürworter eine klare Absage, die zwar den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt fordern, aber die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer einschränken wollen. Die Briten könnten aber keine Rosinenpickerei betreiben, sagte Roth.

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