Bericht über Philippinen: Duterte droht Vereinten Nationen mit Ausstieg

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Nach einem kritischen Bericht der Vereinten Nationen über das Vorgehen der Polizei auf den Philippinen hat Staatpräsident Rodrigo Duterte offen über einen Ausstieg seines Landes aus der UNO gesprochen.

Duterte warf den UNO-Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor. “Vielleicht werden wir einfach entscheiden müssen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen”, sagte er am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao. Während seiner Ansprache schreckte er nicht vor groben Beleidigungen gegen die Mitarbeiter der UNO zurück.

Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmaßliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. In dieser Woche hatte er in einer Rede die Polizei aufgefordert, mit Drogendealern kurzen Prozess zu machen und sofort auf sie zu schießen. Die UNO kritisiert “ungesetzliche Tötungen” im Land.

Eine Marktfrau in Manilia kümmerte das am Wochenende nicht. Sie sei zufrieden mit dem Präsidenten: “Seit er da ist, gibt es viel weniger Kriminalität. Er ist ein guter Mann, macht einen guten Job. Das ist wirklich gut für unser Land.”

Die ehemalige Präsidentin der philippinischen Menschenrechtskommission Leila de Lima hingegen sieht Anlass zur Kritik: “Wir haben Fehlbesetzungen überall in der Struktur unseres Landes, in der Exekutive, bei den Staatsanwälten und Richtern. Das ist der Grund, warum unser Rechtssystem völlig kaputt ist. Das begünstigt dann auch diese vorschnellen Handlungen.”

Die Philippinen sind nicht nur mit grassierender Drogen- und Gewaltkriminalität konfrontiert, sondern auch mit kommunistischen und islamistischen Partisanen. Mit den Rebellen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erreichte Dutertes Regierung am Samstag eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen.