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Südsudan: Anrainerstaaten und USA wollen UN-Friedenstruppen aufstocken

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Südsudan: Anrainerstaaten und USA wollen UN-Friedenstruppen aufstocken

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Die USA und mehrere afrikanische Staaten wollen sich für eine schnelle Entsendung einer zusätzlicher UN-Schutztruppe von 4000 Mann in den Südsudan einsetzen und sofort die nötigen Schritte einleiten. Das sagte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen mit mehreren afrikanischen Amtskollegen in Kenia.

Die Regierung des Südsudan hatte einer solchen Schutztruppe zunächst zugestimmt, lehnte die entsprechende UN-Resolution und die darin enthaltenen Befugnisse für die Truppe später aber ab.

Seit drei Jahren kommt es im Südsudan immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Truppen des Präsidenten Salva Kiir und des ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Ein Friedensvertrag und eine erneute Zusammenarbeit sind praktisch gescheitert, der Konflikt droht sich zu einem dauerhaften Bürgerkrieg auszuweiten.

Der Konflikt hat nach Ansicht von Beobachtern bereits zehntausende Opfer gefordert, nach Einschätzung von UNICEF sind rund 16.000 Kindersoldaten in den Reihen der Kämpfer, zehntausende Zivilisten sind auf der Flucht und auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden zuletzt Opfer von Vergewaltigungen.

Beim Schutz der Bevölkerung sind die derzeit über 13.000 UNMISS-Soldaten offenbar überfordert, so soll es unter anderem wiederholt zu Massenvergewaltigungen und Exekutionen durch bewaffnete Einheiten gekommen sein.

Bei der Blauhelmission handle es sich aber nicht um eine Intervention, sondern um vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Friedenstruppen, so Kerry. Die Verantwortung liege weiterhin bei den örtlichen Politikern.

“Die politischen Führungsfiguren des Südsudan müssen sich ihrer Verantwortung stellen”, sagte Kerry. “Sie müssen die Interessen der Bürger an erste Stelle setzen und auf gewaltsame und provokative Aktionen verzichten. Es ist Zeit für Wiedergutmachung und Verantwortlichkeit statt Konfrontation und Straflosigkeit.”

Kerry stellte weitere 138 Millionen US-Dollar an Entwicklungshilfe für den Südsudan in Aussicht, betonte aber, dass diese Gelder nicht für immer fließen würden.

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